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04.05.2013 EU-Wasser-Bürgerinitiative erfolgreich
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EU-Bürgerinitiative erfolgreich - Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative!

Die Arbeitsgruppen Zensur&Informationsfreiheit und Arbeitnehmer-&Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst freuen sich. Engagiert haben wir für Informationsfreiheit beim Berliner Wasser Unterschriften gesammelt und auch dazu aufgefordert die Europäische Bürgerinitative für Wasser als Gemeingut zu unterzeichnen. Nun ist ein erster Meilenstein erfolgreich genommen:

Die EU muss Wasser  von der Konzessionsrichtlinie ausgenehmen

Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" war als erste Europäische Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben.

Es ist wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft weiter engagiert und bis Ende Oktober insgesamt 2 Millionen Unterschriften sammeln will und das werden wir doch auch noch schaffen.

Also weiter unterschreiben http://www.right2water.eu/

Update 20.06.2013: Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. "Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt", heißt es in einer Mitteilung des zuständigen Kommissars Barnier.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html


Weitere Artikel zu dem Thema:

 


Category[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link to this page: a-fsa.de/e/23Z
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Tags: #Aktivitaet #FsaMitteilung #Informationsfreiheit #Transparenz #ppp #Gemeingut #Wasser
Created: 2013-05-04 17:20:24
Hits: 2618

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