20090624 Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009

24.06.2009 Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009
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Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf.

Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor dieser wichtigsten Wahl in diesem Jahr werden wieder viele Menschen in der Bundeshauptstadt für den Erhalt der Bürgerrechte eintreten und ein starkes Signal an die Politik senden.

„Die aktuelle Legislaturperiode ist von einer ganzen Reihe Gesetzesvorhaben und -beschlüssen geprägt, die unsere verbrieften Grundrechte zunehmend aushöhlen. Es wird höchste Zeit, dass diese Politik des Sicherheitswahns wieder auf verfassungskonformes Niveau herunter geregelt wird.“ erläutert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst.

Die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, die Ausweitung der Befugnisse von Polizeibehörden und Geheimdiensten verbunden mit der Aufweichung der Trennung dieser Behörden, aber auch die gerade beschlossenen Internetsperren sind Maßnahmen, die mit einem freiheitlichen Demokratieverständnis kaum vereinbar sind. Das Aktionsbündnis fordert die Politik auf, diesen Kurs zu korrigieren und vernünftige Gesellschaftspolitik anstelle von Massenüberwachung und Vorverurteilung zu betreiben. Sehr viele Menschen werden dieser Forderung am 12. September 2009 in Berlin zusammen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionsbündnisses Gehör verschaffen – mit dem Ruf nach „Freiheit statt Angst!“

„Die Menschen haben verstanden, dass die Bürgerrechte auch in Friedenszeiten geschützt werden müssen. Sie werden nicht hinnehmen, dass die Regierung aus sicher gut gemeinter Motivation heraus die Sicherheit über die Freiheit stellt und damit das Falsche tut.“ ergänzt der Pressesprecher vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst.

Zur Vorbereitung der Demonstration wird am kommenden Sonntag, dem 28. Juni 2009 im Friedenszentrum Martin-Niemöller-Haus in Berlin ein Planungs- und Strategiesymposium stattfinden. Wir laden interessierte Unterstützter ausdrücklich zu diesem offenen Forum ein, um die Planung für die Demonstration im September vorantreiben zu können.

Neben der immer noch aktuellen Forderung nach der Eindämmung einer unzulässigen und unverantwortlichen Datensammelwut in Deutschland und Europa richtet sich der diesjährige Protest auch gegen die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und die immer rücksichtsloser werdende „Abwehr von Migration“ als Teil der europäischen Sicherheitsagenda. Außerdem kritisiert das Aktionsbündnis die Beschlüsse des sog. „Stockholm-Programms“ der europäischen Innenminister, das die Blaupausen für weitere Erosionen des Rechtsstaats verbunden mit der Verschärfung der Rechts- und Innenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten enthält und im Winter 2009 beschlossen werden soll.

Mit Hilfe kontinuierlicher Mobilisierung, die an den erfolgreichen Beitrag des Aktionsbündnisses zum Jubiläum des Grundgesetzes direkt anknüpft, arbeiten die Aktivistinnen und Aktivisten an einer breiten Front gegen den schleichenden Verfall der Bürgerrechte. Dabei setzt das Bündnis auch auf die „Lange Nacht der Überwachung“, die bereits Ende Mai große Resonanz in der Kulturszene Berlins geerntet hat. Bis zur großen Demonstration vor der Bundestagswahl sind vier weitere „Lange Nächte“ geplant um damit insbesondere die Jugendkultur erreichen zu können.

Lotar Küpper, auf den das Konzept der „Langen Nacht der Überwachung“ zurückgeht, merkt an: „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. In welche Gesellschaft wollen wir sie entlassen, wenn sie erwachsen sind? Wir arbeiten verstärkt daran, Jugendliche zu erreichen und für diese existenziellen Themen zu sensibilisieren“, und ergänzt: „Bürgerinnen und Bürger, die dieser Entwicklung entgegen treten wollen, sind aufgerufen, sich aktiv beim Aktionsbündnis oder einem der Bündnispartner zu beteiligen. Nicht zuletzt kostet die Organisation und Kommunikation sehr viel Geld. Deshalb ist jede Spende, und sei sie auch noch so klein, sehr willkommen.“