20130615 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen

15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen
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USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch

Ein Bericht der "Financial Times" belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste, wie jetzt mit dem PRISM-Programm, EU-Bürger über das Internet ausspähen. Die EU Kommission hatte die sogenannte Anti-FISA-Klausel gestrichen. FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen.

Die verrückte Begründung der EU Kommissare: Die meisten EU Bürger hätten ihre Daten auf Servern in den USA, für die wäre es keine Hilfe.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/1369363669874/USA-setzte-bei-EU-Kommission-Aufweichung-von-Datenschutz-durch
und http://derstandard.at/1371169521976/NSA-Ueberwachung---EU-und-USA-wollen-Expertengruppe-einrichten
und http://netzpolitik.org/2013/datenschutz-in-ttiptafta-wie-man-eine-schlimme-situation-noch-verschlechtert/

Anmerkung: Haben europäische Regierungen kein Selbstbewußtsein, dass wir auch eigene Dienste und Server aufbauen können? Wie kann man schon vor Auseinandersetzungen einknicken, nur um diese zu vermeiden. Das nächste ACTA Deasaster namens TTIP/TAFTA läßt schlimmes befürchten.
... und wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

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