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Geheimdienst kann tiefer in die Privatsphäre eindringen als bisher bekannt
Im Februar präsentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Revision des Fernmeldegesetzes mit einem schärferes Überwachungsgesetz (BÜPF) von E-Mails, Internet und dem Abhören von Handys.
Im Mai kam Bundesrat Ueli Maurer mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) an der Reihe - der Geheimdienst will mehr Lausch- und Datensammlung betreiben.
Nun will Maurer aber auch, dass sein Geheimdienst direkt die VDS-Daten nutzt: "In technischer Hinsicht übernimmt der Nachrichtendienst des Bundes NDB das Verfahren gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (…)"
... und der Staatstrojaner ist auch im Gepäck: Bei schweren Taten können auf die Computer oder Handys auch sogenannte Staatstrojaner platziert werden, um in Echtzeit verschlüsselte E-Mails und Internetgespräche mitlesen und mithören zu können.
Mehr dazu bei http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/geheimdienst-kann-tiefer-in-die-privatsphaere-eindringen-als-bisher-bekannt-126776746
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Tags: #Ueberwachung #Schweiz #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Created: 2013-06-24 07:29:53
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