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USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch
Jan Philip Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, forderte vor Verhandlungen der EU mit den USA über eine Freihandelszone Bedingungen für ein normales Miteinander stellen. Beim Verhandeln muss auch gehandelt werden, die EU soll Bedingungen stellen, z.B. die Einstellung und vollständige Aufklärung zu PRISM.
Selbst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte "Wirtschaftsspionage unter engen Partner ist nicht akzeptabel. Es kann nicht angehen, dass Betriebsgeheimnisse so in Gefahr geraten."
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf die Wahrung europäischer Datenschutzregeln.
Mehr dazu bei http://www.stern.de/wirtschaft/aigner-pocht-auf-datenschutz-bei-freihandelsabkommen-mit-usa-2033113.html
und http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3120386/argwohn-statt-aufbruch.html
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Tags: #Informationsfreiheit #USA #EU #TTIP.Urheberrecht #Verbraucherdatenschutz #Netzneutralitaet #Internetsperren #ACTA
Created: 2013-07-03 13:31:43
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