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17.04.09 - Mahnwache anlässlich der Vertragsunterzeichnung "Internetsperren"
Am 17. April unterzeichneten 5 Internetprovider auf Drängen von Familienministerin von der Leyen einen Vertrag mit dem BKA, der die Sperrung von Internetseiten regelt. Aus diesem Anlass fand vor dem Bundespresseamt eine von CCC und anderen organisierte Mahnwache statt, an der sich auch Aktivisten der Aktion Freiheit statt Angst beteiligten.
Auf der Pressekonferenz zur Unterzeichung des Vertrages zu Internetsperren sagte Frau von der Leyen: "Wir betreten Neuland". Wie wahr! Erstmals kann in Deutschland wieder Zensur betrieben werden. Ganz legal auf Basis eines privatwirtschaftlichen (!) Vertrages mit einer als geheim eingestuften Sperrliste für/gegen Kinderpornographie. Verhindern konnten wir sie nicht, die Sperrliste. Wir konnten nur Mahnen!
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Created: 2009-04-17 10:02:30
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