20130923 Verfassungsschutz belog Journalistin

23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin
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Überwachung der Journalistin Andrea Röpke

6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der besten Kennerinnen der rechten Szene in Deutschland. Seit Jahren berichtet sie unter anderem für das NDR-Magazin „Panorama“ und für die taz.

Sie wurde also 2012 belogen, als sie damals wissen wollte, ob es bei der Behörde Daten über sie gebe. Nach ihrer Anfrage wurde der Datensatz rasch gelöscht.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/Ueberwachung-der-Journalistin-Roepke/!124082/

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Kommentar: RE: 20130923 Verfassungsschutz belog Journalistin

Das geht jetzt vor Gericht. Die Journalistin Andrea Röpke hat nun Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.Es gibt auch noch 6 weitere Journalisten, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurden. (s. http://www.hannover-zeitung.net/regionales/47217336-hannover-aktuell-journalistin-stellt-strafanzeige-gegen-verfassungsschutz )

Jochen, 26.09.2013 18:23

RE: 20130923 Verfassungsschutz belog Journalistin

Im Abschlussbericht der niedersächsischen “Task Force” heißt es, “rund 21 Prozent der personenbezogenen Speicherungen” beim Verfassungsschutz seien fehlerhaft und müssten umgehend gelöscht werden. Weitere knapp 18 Prozent seien “zeitnah aus der Amtsdatei zu entfernen”. (s. https://netzpolitik.org/2014/13-aller-personendaten-des-vs-niedersachsen-muessen-geloescht-werden-berlin-findet-seine-politischen-datensammlungen-aber-ok/ )

Jochen, 17.09.2014 12:10