20131009 Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!

09.10.2013 Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!
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Pressemitteilung: Die Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!

Mit höchstem Entsetzen verfolgt Aktion Freiheit statt Angst die Berichterstattung zur Bergung von aktuell fast 300 Toten Flüchtlingen vor der Küste der Insel Lampedusa.

Insbesondere müssen wir die Reaktionen der aktuellen Bundesregierung und hier unseres Innenministers Friedrich kritisieren. Obwohl dafür nicht zuständig, fordert er ein stärkeres Eingreifen gegen „kriminelle Schlepperbanden“ von den Ländern Nordafrikas ohne die verzweifelte Lage der flüchtenden Menschen überhaupt zu beachten. Den Flüchtlingen ist anstelle populistischer Symbolpolitik sofortiges Asyl anzubieten. Die erlittenen Traumata dürfen nicht zusätzlich durch strafrechtliche Konsequenzen verstärkt werden

Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisieren seit Jahren die unmenschlichen Auswirkungen der EU-Aussenpolitik und hier insbesondere die sogenannte "Grenzschutz-Agentur FRONTEX" (1). Diese EU-Behörde, welche fast ohne parlamentarische Kontrolle fungiert, hat viele tote Flüchtlinge zu verantworten.

Manövrierunfähige Flüchtlingsboote werden von FRONTEX zu „gefährlichem Treibgut“ erklärt und Handelsschiffe, die möglicherweise Hilfe leisten könnten und nach Seerecht auch müssten, müssen diese Gebiete umfahren, wenn sie ihren Versicherungsschutz nicht verlieren wollen.

So hatte Ende Juli 2009 ein Boot mit 82 Menschen aus Eritrea, Äthiopien und Nigeria die libysche Küste in Richtung Europa verlassen. Nach dem Ausfall des Motors fahren viele Schiffe an ihnen vorbei, ohne ihnen Hilfe anzubieten. Es vergehen mehr als 3 Wochen, bis 5 Menschen gerettet werden, für 77 Menschen heisst das: sie waren in dieser Zeit verhungert oder verdurstet. (2)

Unzählige solcher Beispiele und die Tragödie jetzt vor Lampedusa, die die Bewohner dort ähnlich, fast in monatlicher Wiederholung erleben, mahnen dringend eine Änderung der europäischen Asylpolitik an.

Viele Bürgerrechtsorganisationen und selbst der Papst sprechen von nachweislich 20.000 Toten seit dem Jahr 2000, die Dunkelziffer ist jedoch wesentlich höher. Es ist davon auszugehen, dass jeder vierte Flüchtling auf dem Weg nach Europa ums Leben kommt. (3)

Die europäische Asylpolitik mit ihrer Definition von angeblich "sicheren Drittstaaten" ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem ergänzenden New Yorker Protokoll von 1967 aus unserer Sicht nicht vereinbar. Das Gebot Menschen in Not Asyl zu anzubieten, wie es nach den großen Flüchtlingsströmen am Ende des 2. Weltkriegs ins Grundgesetz geschrieben wurde, ist bereits durch die Verfassungsänderung 1993 und noch mehr danach durch die europäische Praxis im Umgang mit flüchtenden Menschen ins Gegenteil verkehrt worden.

Wir fordern eine Änderung der europäischen Asylpolitik und einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen.
Wir fordern, die Ursachen der Flüchtlingsströme in deren Heimatländern zu bekämpfen, in dem die EU und auch die USA aufhören durch Subventionen ihrer Landwirtschaft die dortigen Märkte zu zerstören. (4)

Aktion Freiheit statt Angst trifft sich jeden 2 Dienstag im Anti-Kriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin.
Mitstreiter sind willkommen!

Kontakt: kontakt@aktion-fsa.de

Verweise
(1) http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3035-20120927-frontex-und-die-eu-aussengrenzen.htm
(2) http://www.ari-berlin.org/dok/titel.htm
(3) http://frontex.antira.info/frontex/
(4) ARD Report „Seerosen für Afrika, http://www.youtube.com/watch?y=ZtWJUxOWals und ARD Report „Hühner für Afrika, http://www.youtube.com/watch?v=mr6FTS6Qa5w

Weiterführende Links:
http://www.fr-online.de/politik/frontex-und-die-fluechtlinge-todesfalle-mittelmeer,1472596,17894334.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_die_operative_Zusammenarbeit_an_den_Au%C3%9Fengrenzen
http://frontex.antira.info/2007/09/29/gutachten-zu-frontex/
EKD-Europa-Informationen, Dez. 2009

Kommentar: RE: 20131009 Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!

"EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat unter dem Eindruck des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Küste mehr Mittel für die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex gefordert." So heißt es heute in den Medien - ich glaube nicht, dass damit die Tragödie an den EU Außengrenzen irgendwie verbessert wird.

Wie heißt es so schön - den Bock zum Gärtner machen ...

Jochen 10.10.13, 5:22

RE: 20131009 Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!

Ich wollte gern auf die Petition Schleift die Festung Europa!
von Künstlern zu diesem Thema hinweisen und auffordern auch dort mitzumachen.

Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an
jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr
allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer.
Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür,
Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus
Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde,
aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor
Hunger, Not und Armut.

Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische
Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den
Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den
Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.

Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden
Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen
den persönlichen, ganz individuellen Untergang.

Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.
Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben
Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet,
haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der
Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert.
Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen
zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und
die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale
Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen
Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht
chauvinistische Abschottung.

Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten
und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern
und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang
der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager
dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht
Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das
Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im
Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.
Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten
blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches
Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und
rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten
basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen
nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable
Müllkippe zu erhalten!

Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik

Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so
viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie
zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten
und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub
leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der
Europäischen Union auf:

Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
Schafft ein menschliches Asylrecht
Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
Begreift: Kein Mensch ist illegal
Beendet das Sterben

Erstunterzeichner
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Heidrun Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur

Den Aufruf mitunterzeichnen:
www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

Ulrike, 14.10.13, 17:23