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Bundesregierung "weiß von nichts" - und "US Drohnen nutzen Kameras nur für Ausweichmanöver"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist für die Flüge der US Drohnen von den Übundplätzen in Grafenwöhr und Ramstein nicht zuständig. Man verlasse sich auf die Aussagen des US Militärs, dass die US Drohnen ihre Kameras nur für Ausweichmanöver benutzen und sich an die zugewiesenen Höhen zwischen 3.330 und 4.200 Metern halten.
Auf eine Anfrage des Linken Abgeordneten Hunko antwortete die Regierung: "nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben" und sie "wüsste nicht, dass US-Streitkräfte [hätten] in Afrika gezielte Tötungen vorgenommen" hätten. Dabei hat das US Militär in Mali und Somalia nachweislich mehrere Drohnenangriffe geflogen und die US-Regierung denkt sogar darüber nach, in Algerien aus der Luft Menschen zu töten.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/drohnen-eurohawk-ramstein-hunter/seite-2
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Tags: #Militaer #USA #BRD #Grafewoehr #Ramstein #Afrika #Drohnen #Menschenrechte #Ueberwachung
Created: 2013-11-23 17:19:02
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