20131218 Dunkle Erwartungen zu schwarz-roter Pressepolitik

18.12.2013 Dunkle Erwartungen zu schwarz-roter Pressepolitik
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Anbiederung an große Medienkonzerne wird sichtbar

Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Pressemitteilung unserer Partner von der Jungen Presse Berlin e.V. zur befürchteten schwarz-roten Medienpolitik, die keine Verbesserung für die Themen Presse- und Informationsfreiheit zu bringen scheint.

Pressemitteilung der Jungen Presse Berlin e.V. zur Medienpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart wurde

Keine Stärkung freier Journalist*innen, eine Anbiederung an große Medienkonzerne und keinerlei Eingreifen beim umstrittenen Leistungsschutzrecht – die angekündigte Medienpolitik der kommenden großen Koalition lässt für uns Medienmacher*innen leider viel zu wünschen übrig.

Die Junge Presse Berlin ist ein Netzwerk von jungen Medienfreunden in der Hauptstadt. Gemeinsam gestalten wir Workshops, Diskussionsrunden und Seminarangebote. Wir bieten eine offene Plattform für all jene, die sich medial austoben wollen, Einblick in den professionellen Journalismus suchen oder praktische Erfahrungen sammeln möchten. Wir sind aktiv gegen Zensur und unterstützen junge Medienarbeit mit rechtlichem und öffentlichkeitswirksamem Beistand. Junge Menschen werden durch uns ermutigt, sich kritisch mit Medien auseinanderzusetzen. Wir engagieren uns für die Interessen junger Medienmacher und schaffen Perspektiven für einen verantwortungsvollen Journalismus.

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklärt die Junge Presse Berlin:

„Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie“- welch wahre Worte direkt am Anfang des Absatzes „Medien“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Leider folgen dieser richtigen Feststellung im Anschluss nur vage Formulierungen und hohle Phrasen. Die Regelungen im neuen Koalitionsvertrag bleiben bei den Themen Pressefreiheit und der finanziellen Situation von Journalist*innen tatenlos, beim Kartellrecht und der Digitalisierung unkonkret.

Wird der Koalitionsvertrag als Ganzes von vielen Seiten als „sehr sozialdemokratisch“ gefeiert bzw. von konservativen Stimmen als solches gerügt, ist die SPD beim zweiseitigen Abschnitt zur Medienpolitik die klare Verliererin. Das „Presseauskunftsrecht“, das die SPD im Zuge der NSA-Affäre rasch entwarf, hat es gar nicht erst in den Koalitionsvertrag geschafft. So können Behörden - wie zuletzt der Bundesnachrichtendienst - Recherchierende nach wie vor abblitzen lassen und ihre Tätigkeiten weiterhin verschweigen!

Der „amtliche Presseausweis“ hingegen soll zurückkehren. Seit 2009 fehlt gültigen Presseausweisen der explizite Vermerk, auch von der Polizei und anderen Behörden akzeptiert zu werden. Die Schuld dafür liegt bei den Journalistenverbänden, die sich weigerten mit den inoffiziellen Ausstellern zu verhandeln, die Presseausweise einfach zum Kauf anbieten. Wir erwarten, dass auch der Jugendpresseausweis, welcher jungen Medienmacher*innen als Nachweis ihrer journalistischen Arbeit dient, von der Autorisierung öffentlicher Stellen nicht ausgeschlossen wird!

Vor allem freien Journalist*innen wird es die Große Koalition nicht leichter machen. Das in keiner Weise ausformulierte Vorhaben, das Urhebervertragsrecht zu prüfen kann keinem „Pauschalisten“ bzw. keiner „Pauschalistin“, keinem und keiner „festen freien Angestellten“ genügen, der oder die üblicherweise nach einem kontinuierlich sinkenden Zeilenhonorar seinen Lohn erhält. Große Verlage profitieren so weiterhin von den qualitativ hochwertigen, aber unter Wert bezahlten Artikeln ihrer freien Mitarbeiter*innen. Wir sind der Meinung: Journalistische Qualität hat ihren Preis und muss angemessen und gerecht vergütet werden!

Den bedenklichsten Satz aber verfassten CDU, CSU und SPD zur „Wettbewerbsfähigkeit der Medienunternehmen“, die „im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt“ werden dürfen. Im Klartext übersetzt bedeutet das: Das Kartellrecht könnte gelockert werden. Riesenfusionen wie zwischen dem Springer-Verlag und der ProSieben.Sat1-Gruppe - 2005 noch verboten - wären so möglich und damit für alles andere als eine „vielfältige“ Medienlandschaft gesorgt!

Das höchst umstrittene Leistungsschutzrecht fasst die Große Koalition nicht einmal mit Samthandschuhen an und belässt es beim derzeitigen Status Quo. Das 2013 verabschiedete Gesetz schützt kleinste Auszüge aus Presseartikeln und lässt so Suchmaschinen eine Strafe an Verlage zahlen. Offensichtlich sind die großen Verlage um Springer, Burda und FAZ bislang auch die einzigen, die von dem Gesetz profitieren – und nicht etwa einzelne Recherchierende!

Uns von der Jungen Presse Berlin fehlt dieser Medienpolitik für die nächsten vier (!) Jahre besonders eine Förderung digitaler Geschäftsmodelle. Lediglich die „Werte“ des Journalismus sollen in der Gesellschaft „verankert“ werden. Allein der Versuch, das Leistungsschutzrecht zu reformieren hätte ein Schritt sein können, der sich mit digitalem Wandel auseinandersetzt. Journalismus muss sich lohnen – auch im Internet!

Sprecher Junge Presse Berlin e.V.

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