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Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vorsieht. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.
Zum Hohn wird das Gesetz so begründet: "... neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei."
Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/ausland/article124570243/Erdogan-laesst-Internet-verschaerft-kontrollieren.html
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Kommentar: RE: 20140206 Türkei kontrolliert Surfverhalten
Die UNO warnt die Türkei angesichts der geplanten Verschärfung der Internet-Kontrolle vor einer Rechtsverletzung. "Das Gesetz in seiner jetzigen Form erscheint unvereinbar mit der Verpflichtung der Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die freie Meinungsäußerung und den Datenschutz", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville. (s. http://futurezone.at/netzpolitik/uno-warnt-vor-rechtsbruch-durch-tuerkisches-internet-gesetz/51.468.523 )
Jochen, 15.02.2014 17:21
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Tags: #Lauschangriff #Tuerkei #Gesetz #Surfverhalten #Kontrolle #Richtervorbehalt #Ueberwachung #Versammlungsrecht #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze
Created: 2014-02-06 07:43:15
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