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Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen Abständen aktualisiert werden.
In Bayern gibt so etwas schon. Der Bayerische Staatsminister des Innern hat am 01.02.2013 in der Drucksache des Bayerischen Landtags mit der Nummer 16/15571 alle der Bayerischen Staatsregierung bekannten Videoüberwachungsanlagen von öffentlichen und privaten Stellen in Bayern erfasst und veröffentlicht (siehe: http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf).
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Tags: #Informationsfreiheit #Videoueberwachung #Register #Kameras #Lauschangriff #Ueberwachung #Versammlungsrecht
Created: 2014-02-26 13:49:48
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