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18.07.2009: Verfassungsschutz verstieß erneut gegen Datenschutz
Beim Verfassungsschutz hat es erneut eine Panne beim Umgang mit Daten von Kindern, die bei rechtsextrem motivierten Straftaten aufgefallen sind, gegeben. Die Behörde habe bei der Erfassung in Papierakten gegen Gesetze verstoßen, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit und bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Gespeichert wurden etwa Informationen über Hakenkreuzschmierereien. Dies sei aber nur bei schweren Straftaten zulässig. Bisher war bekannt, dass der Verfassungsschutz Daten von unter 14-Jährigen zwei Jahre lang rechtswidrig gespeichert hatte.
Eine Übersicht, wie viele Kinder unter 14 Jahren gespeichert wurden, wird es allerdings nicht geben. Nach einer Anweisung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vernichtete der Verfassungsschutz nämlich sowohl die digitalen Daten als auch sämtliche Papierakten.
Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-verstiess-erneut-gegen-datenschutz;2432607
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Tags: #Verfassungsschutz #Datenschutz
Created: 2009-07-18 09:09:58
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