201405 Newsletter Mai 2014

201405 Newsletter Mai 2014
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05/2014 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Wahlprüfsteine zur Europawahl
2. re:publica, Linuxtag und MyFest in Berlin
3. Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei
4. Tipps gegen Überwachung
5. Hundertausend-mal "Nein" zur VDS
6. TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Wahlprüfsteine zur Europawahl
Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments um Stellungnahme zu Themen des Datenschutzes und der Sicherheitsgesetzgebung gebeten.
Die CSU und die Linke haben kurz darauf geantwortet, nun haben wir auch Antworten von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP erhalten, leider kam keine Antwort von der SPD.
Die Antworten und eine Bewertung haben wir im Web dokumentiert und in einer Pressemitteilung auch den Wählern für ihre Wahlentscheidung an die Hand gegeben.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4240-20140525-wahlpruefsteine-zur-europawahl.htm
Die Pressemitteilung dazu:
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4312-20140519-pressmitteilung-zur-eu-wahl.htm

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2. re:publica, Linuxtag und MyFest in Berlin
"Into the wild" war das Motto der re:publica in diesem Jahr. 6000 Teilnehmer, 350 Veranstaltungen und 250 Stunden Vorträge auf der europaweit größten Konferenz für das Leben im digitalen Zeitalter. Aktion Freiheit statt Angst war wieder mit einem Infostand auf dem Berliner Linuxtag, der in diesem Jahr zusammen mit der re:publica in der Station (U Gleisdreieck) stattfand.
Dort, wie auch auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain, hatten wir Informationen zu Datenschutz und Informationsfreiheit für die vielen Besucher parat und haben viele Gespräche geführt.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4296-20140508-re-publica-und-linuxtag-in-berlin.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4287-20140501-myfest-mit-vielen-zehntausenden.htm

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3. Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei
Aktion Freiheit statt Angst hat das Verteidigungsministerium angefragt ob man dort den Bundeswehreinsatz mit Patriot-Flugabwehr in der Türkei durch Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ansieht. Durch die Veröffentlichungen über Aktionen und Planungen türkischer Politiker und Militärs sich aktiv kriegsverschärfend in den Syrien-Konflikt einzumischen, sehen wir
- eine einseitige Parteinahme für die sunnitischen Rebellen, die unserem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen in vielen Punkten widerspricht,
- die Gefahr, dass die entsandten Bundeswehrangehörigen in den Konflikt hineingezogen werden.
Eine Antwort steht noch aus.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4284-20140430-anfrage-an-die-bundeswehr-zum-tuerkei-einsatz.htm

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4. Tipps gegen Überwachung
Wir haben ein paar Überlegungen für etwas mehr Sicherheit für die persönlichen Daten angestellt und wollen freiheitsaffinen Menschen die ersten Schritte heraus aus der Totalüberwachung erleichtern. Mit E-Mail-Verschlüsselung u.a. können wir weiter mit anderen Menschen Kontakt halten aber trotzdem unsere Daten schützen.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4288-20140502-keine-ueberwachung-fuer-niemanden.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=anti-überwach&sel=meta

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5. Hundertausend-mal "Nein" zur VDS
Über 100.000 Menschen haben in wenigen Tagen eine Petition von Campact an den Bundesjustizminister unterschrieben und gefordert - kein neues Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dazu gratulieren wir den Machern und freuen uns über das aktive Interesse der Menschen keine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorgesetzt zu bekommen.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4281-20140428-hundertausend-mal-nein-zur-vds.htm

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6. TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität
Auch gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTP=USA-Asien,Australien und TTIP=USA-EU) gibt es allerorts Widerstand, auch mit diversen Petitionen, aber auch durch kreative Aktionen.
So lässt die Abschaffung der Netzneutralität in den USA auch in dieser Richtung schlimmes befürchten. Aus den TPP Verhandlungen sind bereits Vereinbarungen geleakt worden, die ISPs dazu zwingen sollen, als "Internet- Polizei" tätig zu werden. Unser Leben (und die Wirtschaft) wird mit TTIP aber auch durch Chlorhühner, genveränderte Lebensmittel und "private" Schiedsgerichte bedroht.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4275-20140425-ttip-zensur-und-ende-der-netzneutralitaet.htm

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

17.06.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 17. Jun 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1055-20140617.htm

12.06.2014 Bleiberechtsdemo zur IMK in Bonn
Do, 12. Jun 17:00 CEST 2014 Bonn, Münsterplatz
Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort! Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn Bleiberecht jetzt! Die fundamentalen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1149-20140612.htm

06.06.2014 Mitmachkongress Marx is muss
Fr, 06. Jun 00:00 CEST 2014 Berlin, ND-Haus, Franz-Mehring Platz 1, 10243 Berlin
Marx is muss Dieses Jahr findet der »MARX IS‘ MUSS«-Kongress vom 6. bis 9. Juni in Berlin statt. Hunderte Menschen werden zusammenkommen, um gemeinsam politische Theorie, Praxis und Strategie ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1152-20140606.htm

06.06.2014 PeaceEventSarajevo2014
Fr, 06. Jun 00:00 CEST 2014 Sarajewo, Bosnien-Herzegowina
Die Anmeldung ist geöffnet – Jetzt anmelden! Ab dem 10.03. ist die Anmeldung für den Peace Event geöffnet. Leitet diese Nachricht weiter und setzt Euch für Frieden, Gewaltfreiheit und ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1115-20140606.htm

03.06.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 3. Jun 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1054-20140603.htm

02.06.2014 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 2. Jun 19:00 CEST 2014 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1038-20140602.htm

25.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
So, 25. Mai 10:00 CET 2014 Selchow, ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
Protestaktion am 25. Mai von 10-15 Uhr ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1143-20140525.htm

24.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Sa, 24. Mai 10:00 CET 2014 Selchow, ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
Protestaktion am 25. Mai von 10-15 Uhr ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1142-20140124.htm

23.05.2014 David Rovics,Singer, Songwriter, Activist aus den USA
Fr, 23. Mai 20:00 CEST 2014 Berlin, Brauhaus am Südstern, Hasenheide 69
David Rovics - Singer, Songwriter, Activist aus den USA Freitag 23. Mai 2014 Brauhaus Südstern, Hasenheide 69 U-Südstern um 20:00 Soli-Beitrag 5-10 Euro David Rovics ruft auf: Aktionen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1157-20140523.htm

22.05.2014 Haut- und Haarfarbe Anlass zur Polizeikontrolle?
Do, 22. Mai 1930 CEST 2014 Berlin; Haus der Demokratie und Menschenrecht, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Podiumsdiskussion zu Racial Profiling Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte "Racial Profiling" ist nicht mehr nur Thema der antirassistischen Bewegung. Seit einiger Zeit wird ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1162-20140522.htm

22.05.2014 TTIP-Unterschriften-Übergabe: 22.5. 19:30 Uhr
Do, 22. Mai 19:30 CEST 2014 Berlin, Deutsche Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Französische Str. 33 c, 10117 Berlin
TTIP Unfairhandelbar In einer Woche möchten wir als TTIP Unfairhandelbar-Bündnis unsere Unterschriften an die Europawahl-SpitzenkandidatInnen überreichen. Dafür haben wir uns eine ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1159-20140522.htm

20.05.2014 Gegen die antigewerkschaftlichen Praktiken bei der T- Mobile USA
Di, 20. Mai 18:00 CEST 2014 Berlin, Deutsche Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Französische Str. 33 a-c, 10117 Berlin
Kundgebung gegen die antigewerkschaftlichen Praktiken bei der T- Mobile USA Die Beschäftigten der T- Mobile in den USA erwarten: Respekt! Anstand! Faire Behandlung! Beschäftigte ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1164-20140520.htm

20.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Di, 20. Mai 16:00 CET 2014 Berlin, Neptunbrunnen, Alexanderplatz
Protestaktion am 20. Mai um 16 Uhr Neptunbrunnen, Alexanderplatz Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) auf dem Südteil des ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1141-20140520.htm

20.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Di, 20. Mai 13:00 CET 2014 Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1
Protestaktion am 20. Mai um 13 Uhr Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1 Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) auf dem ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1053-20140520.htm

20.05.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 20. Mai 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1084-20140516.htm

19.05.2014 Martin Schulz in Berlin zu TTIP befragen
Mo, 19. Mai 18:40 CEST 2014 Berlin, Alexanderplatz
Gesunde Umwelt, gute Arbeit, Datenschutz und Demokratie contra TTIP-Handelsabkommen mit den USA Bisher hat Martin Schulz keine klare Position gegen TTIP bezogen. Kaum jemand hat bemerkt, welcher ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1163-20140519.htm

18.05.2014 Freedom not Frontex!
So, 18. Mai 13:00 CEST 2014 Kehl, Kehler Bahnhof - Europabrücke nach Strassburg
Marsch für die Freiheit - Freedom not Frontex! Sonntag, 18.05.2014 Auftaktkundgebung und Demonstration in Kehl Ab dem 18.05.2014 werden mehrere hundert ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1154-20140518.htm

17.05.2014 PRISM-Camp - Wider die Ohnmacht
Sa, 17. Mai 00:00 CEST 2014 Stuttgart
PRISM-Camp - Wider die Ohnmacht Das Barcamp zur Totalüberwachung PRISM und TEMPORA, NSA und GCHQ – die Spionageprojekte ausländischer Geheimdienste kommen ans Licht. Jede Woche wird die ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1153-20140517.htm

17.05.2014 Freiheit statt Angst
Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014 Hamburg, Rathausmarkt
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1145-20140517.htm

16.05.2014 WISSENSCHAFT ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN
Fr, 16. Mai 19:00 CEST 2014 Potsdam, Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee und Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Militarismus und Militarisierung von Wissenschaft und Forschung damals und heute Der Erste Weltkrieg hat die politische, soziale, geostrategische und ökonomische Landschaft der Welt grundlegend ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1084-20140516.htm

15.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Do, 15. Mai 11:00 CEST 2014 Berlin, Brandenburger Tor
Protestaktion am 15. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) auf dem Südteil des ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1139-20140515.htm