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23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren
Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) entschieden von sich gewiesen, dass die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Seiten in ihren Netzen schon in Kraft seien. Sie seien frühstens im Oktober in der Lage dies technisch umzusetzen.
Siehe dazu auch /presse/unsere-themen-in-der-presse/437-20090722-zensieren-provider-ohne-sperrliste
Daran ändere sich voraussichtlich auch nichts, falls das umstrittene "Zugangserschwerungsgesetz" plangemäß bereits Anfang August in Kraft trete. Noch hat Bundespräsident Horst Köhler den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Entwurf, gegen den bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anliegt und weitere in Arbeit sind, nicht unterzeichnet. Der Telekom-Sprecher führte weiter aus, dass derzeit offenbar auch das Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht in der Lage sei, die von ihm zu erstellende Filterliste zu liefern.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Provider-dementieren-Geruechte-ueber-bereits-aktive-Web-Sperren--/meldung/142444
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Tags: #Ursulav.d.Leyen #Zugangserschwerungsgesetz #Internetsperre #gesetz #Provider #Bundespraesident #Verfassungsklage
Created: 2009-07-24 08:12:54
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