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Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern
... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten.
Sollte doch noch ein Bauer die Absicht haben, Protestler auf seinem Grund und Boden zu beherbergen, so wurde ein Mustermietvertrag vorgeschlagen, in dem unerfüllbare Auflagen enthalten sind. So sollen die Betreiber eines Camps eine Kaution von 100.000 Euro hinterlegen, Behörden und Polizei jederzeit freien Zugang gestatten und Tabakkonsum von Minderjährigen unterbinden, aber zugleich genügend Aschenbecher aufstellen ... und sollen generell und verschuldensunabhängig für Beschädigungen in der Umgebung haftbar sein.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/2015/01-30/061.php
Anmerkung: Ist das nicht schon biologische Kriegsführung und nach UN-Konventionen verboten?
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Tags: #Zensur #G7 #Elmau #Bayern #Protest #Demo #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Versammlungsrecht #Menschenrechte
Created: 2015-02-05 09:46:11
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