20150226 Keine Bundeswehr nach Mali!

26.02.2015 Keine Bundeswehr nach Mali!
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Protest gegen die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM in Mali

Heute hat der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM in Mali abgestimmt. Mit Friedensaktivisten der Naturfreunde und der Friedenskoordination Berlin haben wir kurz vor der Abstimmung dagegen protestiert.

Zusammen mit einigen wenigen Abgeordneten haben wir deutlich gemacht, dass "militärische Hilfe" den Menschen vor Ort nichts nützt - sondern nur unseren eigenen (Wirtschafts- Interessen dient.

Christine Buchholz von der Linken berichtete uns über ihre Erfahrungen vor Ort und die Forderungen der Menschen dort, die alles mögliche brauchen könnten nur nicht noch mehr Waffen.

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpointsausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

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