07.08.2009 Web-Sperren entzweien die SPD
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07.08.2009: Web-Sperren entzweien die SPD

Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten finden dabei nach wie vor keine einheitliche Linie zu dem heftig umkämpften Vorhaben. So hat Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, das vom Bundestag Mitte Juni abgesegnete Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in einem Blog der Süddeutschen Zeitung befürwortet. Zugleich liebäugelte er mit einer Ausdehnung der noch nicht in Kraft getretenen Online-Blockaden auf Hassseiten.

Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt würde das Rad der Geschichte nun am liebsten zurückdrehen. "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der großen Koalition zugestimmt haben", sagte sie dem "Mannheimer Morgen".

Trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf".

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Streitfall-Web-Sperren-entzweit-die-SPD--/meldung/143142