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Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen
Wie die Zeit heute meldet soll das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, werde die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.
Für den Freitag ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfes geplant.
Für den SPD-Parteikonvent am 20. Juni liegen über 90 Anträge von mehr als 100 Ortsverbänden und anderen Gremien der Partei vor.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-06/vorratsdatenspeicherung-lesung-bundestag-september-spd-kritik
Anmerkung: Wir wollen die Antragsteller vor der SPD Parteizentrale im Willy Brandt Haus am 20. Juni ab 9:30h lautstark unterstützen! Kommt zahlreich! Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
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Tags: #Polizei #2.+3.LesungSeptember #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Created: 2015-06-09 17:01:13
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