201507 Newsletter Juli 2015

201507 Newsletter Juli 2015
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07/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. BND an die Kette - Folge 8
2. Weißbuch-"Experten" auf nuklearem Holzweg
3. Verhaltensänderung durch Überwachung
4. Keine Werbung für die Bundeswehr auf der YOU
5. SPD an Grundrechte erinnern
6. Rettet die Netzneutralität in der EU
7. Terminvorschau

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1. BND an die Kette - Folge 8
Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern - Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des Geheimdienstes einzuhegen. Nachdem nun auch die Reporter ohne Grenzen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst klagen, wollten wir mal wieder zeigen, dass hinter diesen meterhohen Zäunen etwas schief läuft. Tag für Tag gibt es neue Enthüllungen über Abhörpraktiken, die wegen der Industriespionage auch jedem Unternehmer die Nackenhaare aufstehen lassen - doch die Regierung hüllt sich in Schweigen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5057-20150711-bnd-an-die-kette-folge8.htm

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2. Weißbuch-"Experten" auf nuklearem Holzweg
Vor 19 Jahren, am 8. Juli 1996, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht der Staaten zur nuklearen Abrüstung getroffen. Angesichts dieses Urteils sind die aktuellen "Überlegungen" von Ursula von der Leyen und den Weißbuch-Strategen im BMV hoch riskant und würden zu einer völkerrechtswidrigen Politik führen, wenn sie sich weiter über "Perspektiven hybrider Kriegsführung" im Rahmen der NATO Gedanken machen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5050-20150708-weissbuch-experten-auf-nuklearem-holzweg.htm

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3. Verhaltensänderung durch Überwachung
Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dadurch die Gefahr von Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen wächst. "Auch eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung", sagt der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken, der ein Buch zu dem Thema geschrieben hat. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden. Wir haben eine Liste von Untersuchungen und Meldungen zu diesem Thema zusammengestellt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5035-20150629-verhaltensaenderung-durch-ueberwachung.htm

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4. Keine Werbung für die Bundeswehr auf der YOU
Töten und Getötet-werden ist kein normaler Beruf! Davor wollten wir warnen! Gemeinsam mit dem Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" haben wir mit dem Flugblatt der DFG-VK “Bevor du unterschreibst” und in diesem Jahr mit 4 großen deutlich sichbaren Transparenten die Besucher der Messe vor dem Militär gewarnt.
Seit vielen Jahren wird eine massive Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Durch eine zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden.
Wir dagegen fordern: Bundeswehr raus aus Schule, Hochschule und Jugend- und Berufsmessen! Keine Bundeswehr auf der YOU!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5041-20150703-gegen-werbung-fuer-die-bundeswehr-auf-der-you.htm

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5. SPD an Grundrechte erinnern
Mit Campact, dem AK Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir am 20.6. die Delegierten zum SPD Parteikonvent mit Nelken, Infomaterial und Seifenblasen empfangen. Aktive von Greenpeace haben gleich das Gebäude geentert und ein Transparent zu TTIP an der Frontseite ausgerollt.
Trotzdem ging die Abstimmung drinnen mit 124 zu 88 Stimmen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Heiko Maas hatte noch vor einigen Monaten getwittert: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." Also haben wir nun wohl Grundrechtsverletzer in der Regierung - die nächste Verfassungsklage wird es ans Licht bringen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5016-20150620-spd-an-grundrechte-erinnern.htm

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6. Rettet die Netzneutralität in der EU
Günther Oettinger und die EU-Staaten im Rat wollen die Interessen der Telekommunikationskonzerne durchsetzen, die gerade alles dafür tun, damit wir keine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität bekommen. Es muss verhindert werden, dass weniger Roaming gegen klare Regeln zur Netzneutralität getauscht werden. Wir brauchen beides: Einen echten digitalen EU-Binnenmarkt ohne Grenzen und ohne Roaming und darin Regeln zur Netzneutralität. Denn Verletzungen der Netzneutralität sind schon die Regel, ohne klare Vorgaben wird das noch schlechter werden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5025-20150624-rettet-die-netzneutralitaet-in-der-eu.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

11.07.2015 Demo Freiheit statt Angst Hannover
Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015    Hannover, Kröpcke
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1533-20150711.htm

13.07.2015 Petitionsübergabe: Büchervernichten in Berlin
Mo, 13. Jul 15:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Rosenthaler Platz
Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert Info zur Demo zur Übergabe der Petition „Büchervernichten in Berlin“ Mo., 15 Uhr Rosenthaler Platz Treffpunkt Mo., ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1531-20150713.htm

14.07.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 14. Jul 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.

15.07.2015 OXI – Schluss mit Lustig. Öffentliche Versammlung
Mi, 15. Jul 18:00 CEST 2015    Berlin-Kreuzberg, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
Assamblea Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1538-20150715.htm

16.07.2015 Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung
Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015    Berlin-Friedrichshain, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Tram M4, Bus 142)
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1534-20150716.htm

18.07.2015 Privatisierungskritische Stadttour
Sa, 18. Jul 14:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Finanzministerium, Wilhelmstr. 97
"Wem gehört Berlin?" Am Samstag (18. Juli) findet wieder unserer privatisierungskritische Stadttour "Wem gehört Berlin?" statt. Wir starten um 14:00 Uhr
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1536-20150718.htm

18.07.2015 2-jähriges Jubiläum des NSA-Spion-Schutzbund
Sa, 18. Jul 15:00 CEST 2015    Griesheim, Marktplatz, Hans-Karl-Platz,
NSA-Spion-Schutzbund Der NSA-Spion-Schutzbund feiert am 18.07. sein 2-jähriges Bestehen. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1539-20150718.htm

20.07.2015 V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten
Mo, 20. Jul 19:30 CEST 2015    Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
V-Mann-Land im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte Diese Veranstaltung fällt leider aus !!!!!!!!!! Bitte beim Veranstalter nachfragen!!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1526-20150720.htm

28.07.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 28. Jul 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1337-20150728.htm

11.08.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 11. Aug 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1338-20150811.htm

15.08.2015 Demo Freiheit statt Angst Tour 2015
Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015    Münster, Stubengassenplatz
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1535-20150815.htm

25.08.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 25. Aug 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1339-20150825.htm

29.08.2015 Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
Sa, 29. Aug 00:00 CEST 2015    Köln, Neumarkt
Freiheit statt Angst Tour 2015 Überwachung betrifft uns alle, egal wo wir leben. Auch deshalb wird es 2015 statt einer zentralen Großdemo in Berlin bundesweit mehrere Demonstrationen unter ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1492-20150829.htm

07.09.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 07. Sep 19:00 CEST 2015    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10,
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1356-20150907.htm

08.09.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 08. Sep 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1340-20150908.htm

13.09.2015 Tag der Erinnerung und Mahnung 2015
So, 13. Sep 12:00 CEST 2015    Berlin-Neukölln, Werner-Seelenbinder-Sportpark, Oderstr. 182, 12051 Berlin
Tag der Erinnerung und Mahnung Am 9. September 1945 fand an der Werner-Seelenbinder - Kampfbahn in Neukölln der erste Tag der Opfer des Faschimus in Berlin statt.