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Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren
gegen Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz zur vom BVerfG und dem EuGH verbotenen Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben sich am Morgen um den Datenschutz besorgte Bürger vor dem Gebäude eingefunden, um dagegen zu protestieren. Aktion Freiheit statt Angst hatte ebenfalls dazu aufgerufen.
Gerade rechtzeitig hatte gestern die Süddeutsche Zeitung noch einmal darauf hingewiesen, dass bei der Verwendung von SMS, im Gegensatz zu allen Behauptungen der Politiker, nicht nur "Metadaten" sondern auch die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden. http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495
Nun sind die "Metadaten", also wer hat mit wem, wann und von wo kommuniziert laut BVerfG bereits zur Herstellung eines ziemlich präzisen Persönlichkeitsbildes vollkommen ausreichend und damit für die persönliche Privatsphäre 100% tödlich, doch das "Schmankerl" - wir wissen auch was du geschrieben hast - sollte das Fass zum Überlaufen bringen.
Der erneute Gang nach Karlsruhe ist bereits in Vorbereitung. Schade, dass Politiker nicht persönlich für den Unsinn und Schaden, den sie anrichten aufkommen müssen!
Zur illegalen Speicherpraxis der Kommunikationsinhalte dokumentieren wir hier die Presserklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.10.2015
Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren
gegen Vorratsdatenspeicherung
Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur "Fehlererkennung" ab.[1] Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist "jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig". Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen.
"Die systematischen, nachweislichen Verstöße der Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein könnten", erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Wir haben schon erfahren müssen, dass die TK-Branche massenhaft nicht zur Abrechnung erforderliche Daten über unsere Kommunikation sammelt,[2] dass die Position unserer empfangsbereiten Handys ständig aufgezeichnet wird[3] und dass selbst halbherzige und unzureichende Löschungsanordnungen der Aufsichtsbehörde von der Industrie jahrelang verschleppt oder beklagt werden[4]. Dass die Konzerne aber selbst vor dem Inhalt privater Kommunikation nicht Halt machen und die Datenschutzaufsicht jahrelang versagt, ist der Gipfel. Persönliche und geschäftliche SMS gehen die Handyanbieter rein gar nichts an!
Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung die Datensammelei der Unternehmen noch zu vervielfachen, kann doch nicht der Ernst von SPD, CDU und CSU sein. Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung bei diesen Telekommunikationsunternehmen schafft ein völlig unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden!
Außerdem muss die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes endlich der zahnlosen Bundesnetzagentur entziehen und der unabhängigen Bundesdatenschutzbeauftragten übertragen."
[1] Belege:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sms-speicherung_anon.pdf
[2] Illegale Datensammlung - AK Vorrat zeigt sechs deutsche
Telekommunikationsunternehmen an:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/
[3] Bewegungsdatenspeicherung schon Realität:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2015/10/12/vorratsdatenspeicherung-koennte-noch-diese-woche-beschlossen-werden/
[4] Illegale Speicherung bei Unternehmen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/760/79/lang,de/
Update 22.10.2015: Telekom und Telefonica widersprechen dem Bericht der sz
Nach ihren Angaben werden die Inhalte von SMS nach erfolgreicher Zustellung auf dem Server gelöscht, bei Nichtzustellung nach 2 Tagen. Von Vodafone gibt es bisher keine Stellungnahme.
Die Aussage der Telekom über die Metadaten (zu den SMS): "Die Verkehrsdatenanteile der Kurzmitteilungen werden zur Fehler- und Störungsbeseitigung für längstens sieben Tage gespeichert. Und nur diese Verkehrsdaten, nicht die Inhalte, unterliegen der künftigen Vorratsdatenspeicherung."
Auf der anderen Seite hatte der AK Vorrat Original-Schriftverkehr der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff mit der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2014 veröffentlicht. Darin hatte Voßhoff "jedes Speichern dieser Inhalte als unzulässig" deklariert. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mobilfunkfirmen-widersprechen-Medienbericht-Keine-Speicherung-von-SMS-Inhalten-auf-Vorrat-2849609.html
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Created: 2015-10-16 07:44:31
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