20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

08.11.2015 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!
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Fluchtursachen analysieren und bekämpfen!

Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Salamitaktik des Innenministers, der eigenmächtig zwei tage nach dem angeblichen "Asylkompromiss" den Asylstatus syrischer Flüchtlinge von "primär" auf "subsidär" zurückgestuft hat. Damit unterstützt er die rechten Scharfmacher von CSU und AfD.

Schon die erneute Asylrechtsverschärfung der vergangenen Woche war jenseits der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Wieder wird populistische Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht.

Wir brauchen endlich eine Analyse und Bekämpfung der wirklichen Fluchtursachen und wir dann feststellen, das ein großer Teil dieser Ursachen in unserem Verantwortungsbereich liegen.

Fluchtursachen Made in Germany ...

war der Titel des attac-Rundbriefs 04/15. In dem Artikel von Thomas Eberhardt-Köster heißt es u.a.:

"Die EU und Deutschland haben ein hohes Maß an Verantwortung dafür, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und solange die Ursachen für Flucht nicht beseitigt werden, wird die massive Migrationsbewegung nach Europa weiter anhalten. Die EU zwingt unter anderem mit Hilfe von Freihandelsverträgen ökonomisch schwächere Staaten dazu, ihre Märkte für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu öffnen. Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Perspektiven in den betroffenen Ländern sind die Folge, ebenso die Zerstörung kleinbäuerlicher Strukturen als Lebensgrundlage der Landbevölkerung.

Flucht und Migration sind das Resultat dieser neoliberalen Politik, die die Interessen der Wirtschaftseliten innerhalb der EU zu Lasten der breiten Massen in den armen Ländern des Südens rücksichtslos verfolgt. Diese Freihandelspolitik gilt es zu stoppen. Abkommen wie die Economic Partnership Agreements (EPAs) dürfen nicht ratifiziert werden. Sie vergrößern die Armut in den betroffenen Ländern und machen eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich."

Auf die verbrecherischen Folgen der EPAs haben wir bereits in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE hingewiesen. Allein durch den Ghana-Skandal (30.000 Tonnen Fleisch wurden von der Europäischen Union nach Westafrika pro Jahr exportiert) gingen 210.000 Arbeitsplätze in Afrika verloren und 1,4 Millionen Menschen wurden in Armut geschickt.

Verursacher des Klimawandels

"Auch die Folgen des Klimawandels, den die Industrieländer mit dem Verbrauch der fossilen Rohstoffe anheizen, müssen vor allem die Ärmsten in den Ländern des Südens tragen. Die Veränderung der klimatischen Verhältnisse im östlichen Mittelmeerraum ist einer der Gründe für den verheerenden Krieg in Syrien.

Katastrophale Dürren haben dort die für das Überleben notwendigen Ernteerträge und die Viehbestände stark reduziert. Die Menschen zogen in die Städte, wo sich soziale Konflikte wegen der Landflucht verschärften. Ähnliche Auswirkungen des Klimawandels sind auch im Sudan, in Afghanistan, Irak, Jordanien und dem Libanon zu beobachten" so Thomas Eberhardt-Köster weiter in der oben erwähnten attac-Analyse.

Flüchtlingserzeugungssteuer

Es wird also Zeit, dass die Verursacher der Flüchtlingsströme zur Kasse gebeten werden, um mindestens dafür die Kosten zu tragen und bestenfalls die Lebensumstände in den Herkunftsländern wirklich zu verbessern. (Gab es nicht kürzlich die Zusage von Frau Merkel bei der UN Genralversammlung zukünftig - endlich nach 50 Jahren - die vereinbarten 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe aufzubringen?)

Statt also weiterhin den Aktionären der deutschen Rüstungsindustrie einen Umsatz von 3,5 Mrd. Euro/Jahr zu gestatten und dafür mit 3 Mrd. Euro aus Steuergeldern den türkischen Potentaten für das Zurückhalten von Flüchtlingen zu bezahlen, fordern wir eine Flüchtlingserzeugungssteuer von 50-100% als erstes für alle deutschen Waffenexporte.

In einem nächsten Schritt kann man sicher viele weitere (oben schon genannte) Gebiete finden, in denen sich diese Steuer auch mit geringeren Steuersätzen (wir wollen ja nicht als Arbeitsplatzvernichter bezeichnet werden) lohnen würde

zur Vermeidung von Klimaschäden
- für Flugbenzin
- in der Autoindustrie entsprechend der Differenz zwischen angegebenen und wirklichem Schadstoffausstoß
- bei sinnlosen Transporten in der (Lebensmittel-) Produktion
bei "ungerechtem Handel"
- siehe EPAs (in unserem Film und bei der attac-AG Globalisierung)
- der Kampf gegen TTIP und CETA ist also nicht nur eigennützig "deutsch" sondern kann uns allen helfen
...

Eigentlich wäre das eine Steuer, die die UN allen Staaten auferlegen müsste - leider gibt es dafür keine Rechtsgrundlage - und der Geldmangel bei den Hilfsorganisationen der UN wäre auf einen Schlag beseitigt.

... to be continued.

Macht mit bei der Diskussion - wir freuen uns über Meinungsäußerungen

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Kommentar: RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Schöne Idee, aber diese deutschen Substantivkombinationen. Das hört sich ja wie Zugangserschwerungsgesetz an. Eigentlich müsste doch eine erweiterte Finanztransaktionssteuer auch reichen, die ähnlich der Umsatzsteuer bei jedem Handel zuschlägt. Durch verschiedene Steuersätze für "gute" (ökologisch positive) und "böse" (ökologisch negative oder militärisch menschenverachtende) Transaktionen lässt sich einiges steuern.

Brahim, 08.11.2015 14:12

RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Ich kenne bereits einen erbitterten Feind eurer Idee. Das Pentagon-Budget liegt bei 561 Milliarden US-Dollar/Jahr. Schon bei 50% Steuersatz wäre mit dem Geld alle Armut auf der Welt und auch der Klimawandel aufzuhalten.

Wozu sollte man noch aufrüsten, wenn es keine "Feindschaft" mehr gäbe?

Melanie, 08.11.2015 17:50

RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

... ein wenig blauäugig, nicht wahr? Ihr werdet ein politisches System nicht mit einer Steuer verändern. Ihr könnt nur aufzeigen wie verlogen und selbst-bezogen die Politiker hier bei uns argumentieren, weil die Lösung so einfach zu machen und doch so unmöglich durchzusetzen ist.
Das zeigt auch schön Mely Kiyak in ihrem letzten Artikel zur sogenannten "Flüchtlingskrise" http://kolumne.gorki.de/kolumne-42/

Sahra, 09.11.2015 10:12

RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Statt einer Steuer würde auch ein (Welt-)Strafgerichtshof helfen, wenn er diejenigen zur Verantwortung zieht, die ungestraft Menschen verletzen und töten oder in Armut dahin vegitieren lassen.

Wo bleiben die Verfahren gegen die VW-Manager wegen der Vergasung von Tausenden Menschen überall auf der Welt. Allein der Berliner Senat sieht 64.000 Menschen in der Stadt Abgaswerten über den Grenzwerten ausgesetzt.

Durch die Finanzmanipulationen der großen Banken in den letzten 6 Jahren (die Besitzer sind namentlich bekannt) haben Millionen Menschen auf der Welt ihr Auskommen verloren, in den Entwicklungsländern sind (zusätzlich) Zehntausende verhungert.

Aufgrund von Einsparungen des Personals und damit Bettenmangel in griechischen Krankenhäusern mussten deshalb bisher etwa 1.000 Menschen sterben, 3 Millionen Griechen haben ihre Sozialversicherung verloren.

Auch soziale Rechte gehören zu den Menschenrechten und müssen genauso verteidigt werden! Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf Essen und Trinken!

Marcel, 10.11.2015 11:03

RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Seit einigen Jahren hören wir zum Jahresende stets: Das war ein Jahr der Extreme. Trockenheit, zahlreiche Unwetter und Tornados. Der rbb berichtet: "Forscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machen neuerdings neben dem Temperaturanstieg auch zunehmend Zirkulationsstörungen in der Atmosphäre für Wetterextreme verantwortlich." https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wissenswerte/201511/226167.html

... und bei uns ist es noch "angenhem". Unter den weltweit 60 Millionen Flüchtlingen sind auch viele aus Klimagründen auf der Flucht. Das sollen bis 2050 sogar 500 Millionen werden. Da sollten die Abgasgangster der Autofirmen, die Betreiber von Braunhohlekraftwerken u.a. möglichst schnell mit der Flüchtlingserzeugungssteuer zur Kasse gebeten werden.

A., 13.11.2015 21:45

RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Überlegt doch mal, wer Al Qaida und ISIS mit seiner Politik erschaffen hat! Hier ein paar Hintergrundgedanken dazu:

Jürgen Todenhöfer (CDU) : Welche Geheimdienste stehen hinter dem IS, welche Kräfte haben den "Islamischen Staat" jahrelang unterstützt
Unterstützung der USA für Al Qaida und IS, den "Islamischen Staat"
Der investigative US-Journalist Ben Swann in der Sendung „Truth in Media“
über die Ursprünge und Hintergründe der Entstehung der Entstehung der
islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (ISIS).
Hillary Clinton: Unterstützung der USA für Al Quaida und IS, den "Islamischen Staat"
Unterstützung der ISIS über die Türkei - Deutsche Welle - 8.2.15
Oskar Lafontaine: Türkei darf die IS-Mörderbande nicht weiter unterstützen - bei Maybrit Illner
Ulla Jelpke, MdB: Aufstieg des IS massgeblich durch die USA und Verbündete gefördert

Jesse, 15.11.2015 08:34

RE: RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Danke, wir haben die Video-Links in unsere Mediathek übernommen.

Webmaster Aktion-FsA, 16.11.2015 14:12

RE: 20151108 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!

Die Autoindustrie tötet nicht nur durch die ausgeblasenen Schadstoffe sondern auch ganz real - mechanisch. 71 Menschen werden in der EU täglich Opfer dieses Autowahns. Das sollte man auch Terror nennen, denn der Einzelne kann sich nicht dagegen wehren, selbst wenn er versucht kein Auto zu nutzen. Im Gegenteil, die Mehrzahl der Opfer, insbesondere der Schwerverletzten (135.000 in 2015) sind Fußgänger und Fahrradfahrer.

Auch in Deutschland sind die Opferzahlen im letzten Jahr um fast 3% gestiegen. Die EU hatte sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 zu halbieren. Das Ergebnis ihrer autofixierten Politik ist ein Anstieg der Opferzahlen. Es wird Zeit auch diesem Terror etwas entgegen zu setzen. (Quelle z.B. http://www.boerse.de/nachrichten/ROUNDUP-Welt-Zahl-der-Verkehrstoten-steigt-Taeglich-71-Opfer-in-Europa/7652094)

Ich würde mich über eine Veröffentlichung freuen.

Melanie, 28.03.2016 19:12