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28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?
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Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen

Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an:

  • Die pakistanische Ministerin für IT und Telekommunikation, Anusha Rahman Khan, sorgte sich über Schwierigkeiten bei der Zensur: "Wie beschreiten wir den schmalen Grat zwischen Hassrede und freier Rede? [...] Wie gehen wir mit den Verfechtern der Meinungsfreiheit um, während wir das bestrafen ...
  • Der russische Oberstaatsanwalt Timur Abregov war stolz, dass sein Land "Hunderte Terroristen-Websites" blockiere – und das ohne Mitwirkung eines Gerichts.
  • Es brauche mehr Überwachung, um "radikale Gedanken" zu bekämpfen, war von chinesischer Seite zu hören.
  • Das Al-Kaida-Monitoring-Team, das im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates die Internetnutzung von Individuen und mehr als 75 Terrorgruppen überwacht, bezeichnete das Internet als "Schweizer Taschenmesser für Terroristen" ... und man sorgte sich über "böse Anwendungen des Internets [...] wie Verschlüsselung."

Die oben zitierte pakistanische Politikerin stellte eine Neufassung der Meinungsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Raum. Soweit ist es glücklicherweise noch nicht.

Aber das bei der OECD angesiedelte "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) forderte neue Regeln für Crowdfunding-Plattformen. Diese sollten den Behörden Finanztransaktionen künftig melden müssen.

Ein aufrechter Mitarbeiter des Hochkommissars für Menschenrechte hat sich auch noch für Verschlüsselung eigesetzt: "Verschlüsselung wird auch von der organisierten Kriminalität und Terroristen genutzt. Und das wird weiter zunehmen, ob die Regierungen das wollen oder nicht. Verschlüsselung bleibt und auch gesetzestreue Bürger werden sie häufiger verwenden, um ihre Privatsphäre zu schützen. Wir müssen daher neue Wege finden, um die Sicherheit zu erhöhen." Allerdings bleibt nicht ganz klar ob er bei diesen Worten im Hinterkopf auch an Hintertüren denkt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vereinte-Nationen-Online-gegen-Terroristen-kaempfen-3056356.html

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Kommentar: RE: 20151228 Meinungsfreiheit neu erfinden?

Zensur ist kein brauchbares Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Ich will weiterhin in der Lage sein, zu lesen, was meine Gegner schreiben. Da brauche ich keinen Nannystate oder gar die UN.

Die sind mir genauso zuwieder und feindlich gesinnt wie der IS.

 A., 28.12.2015 13:29


RE: 20151228 Meinungsfreiheit neu erfinden?

Als hätte jemand ein brennendes Streichholz in eine Kiste Feuerwerk geworfen: Erst knallt einer durch, dann immer schneller alle. Und keiner sagt was dagegen, denn wir sind ja so schön bunt.

H., 28.12.2015 17:08


 


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Created: 2015-12-28 07:33:11
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