DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise
Sorry, most articles are not available in English yet

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA

Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen Schritt weiter. Der Richter hat endlich die sogenannte Phase der "Discovery" gestartet. Beide Seiten dürfen nun gegenseitig die vorgelegten Beweise einsehen, sie müssen "so viele Informationen wie möglich" bereitstellen.

Das sollte in der Rechtsprechung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auf jeden Fall hat die NSA 8 Jahre verhindert, dass sie etwas über ihre "Arbeit" vorlegen muss.

"Zum ersten Mal darf eine Partei in einem Verfahren Beweise von der NSA einfordern, die Massenüberwachung betreffen", schreibt die EFF dazu.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000031514307/Datenschutz-Organisation-EFF-erringt-wichtigen-Sieg-gegen-NSA

Alle Artikel zu

 


Kommentar: RE: 20160222 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise

“so viele Informationen wie möglich” eben ... ist am Ende doch nur ein schlechter Witz.

H., 22.02.2016 23:31


 


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2AD
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5416-20160222-richter-erlaubt-einsicht-in-beweise.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5416-20160222-richter-erlaubt-einsicht-in-beweise.htm
Tags: #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Klage #EFF #Beweisaufnahme #Discovery #NSA #PRISM #Tempora #Videoueberwachung #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Whistleblowing #EdwardSnowden
Created: 2016-02-22 08:16:02
Hits: 971

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society