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07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung
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61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine

Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon zugestimmt haben eigentlich gescheitert. Die EU-Kommission und auch Präsident Poroschenko ist wieder einmal (siehe auch Fluggastdatenaustausch "auf Probe") anderer Meinung: "Präsident Petro Poroschenko  verwies  darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht rechtlich bindend sei." Und „ein Nein“, so warnte bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, „kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen.“

Nach Ansicht der Gegner des Abkommens ist es jedoch eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen.

Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-eu-ukraine-103.html
und http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-in-den-niederlanden-klares-nein-ein-weiterer-schlag-fuer-die-eu/13414432.html

Anmerkung: Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! Andernfalls wird die Skepsis gegenüber der EU und "den Politikern" gegenüber nur wachsen. 

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Kommentar: RE: 20160407 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

61% der Niederländer sagten “Nee”

 Äh, nicht ganz: 61% der 32,2% der abstimmungsberechtigten Niederländer, die auch abstimmten, sagten "Nee", also ca. 18% der Abstimmungsberechtigten bzw. ca. 15% der Bevölkerung.

B., 07.04.2016 10:31


 RE: 20160407 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

Jeder hatte die Möglichkeit, sich zu beteiligen, also war es ein gültiges Referendum. Die richtige Antwort auf die aktive Kriegsvorbereitungs- und -unterstützungspolitik der EU (Träger des Friedensnobelpreises). Juchu!

K., 08.04.2016 11:20


RE: 20160407 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

ja, die anderen haben "is mir egal" gesagt. Nicht schön, aber auch eine Meinung.

Sally, 08.04.2016 11:34


 


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Tags: #Zensur #Informationsfreiheit #Volksabstimmung #Referendum #Niederlande #Ukraine #EU #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2016-04-07 07:03:45
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