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17.06.2016 Der Staat ist der Täter
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Grundrechte-Report 2016“ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Alljährlich listet dieser Report Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland auf.

Und wieder sehen wir: Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen.

  • die Grenzen werden dicht gemacht,
  • das europäische Grenzregime ausgebaut,
  • rechtswidrige Verträge mit den Ländern außerhalb der EU-europäischen Grenzen geschlossen,
  • Abschiebungen beschleunigt,
  • entgegen den Ratschlägen aller Experten werden jugendliche Geflüchtete zur aussagelosen Altersbestimmung „hochnotpeinlichen Intimuntersuchungen“ unterzogen,
  • mit dem geplanten „Integrationsgesetz“ drohen den Migranten Zwänge, Sanktionen, Prekarisierung und Desintegration,
  • Verbesserungen im Umgang mit Migranten nach EU-Asylrecht, wie die Richtlinien zu den Aufnahmebedingungen (RL 2013/33/EU) und zum Asylverfahren (RL 2013/32/EU)  kommt die Bundesrepublik ihrer Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nach,
  • statt zur Zügelung kommt es zum weiteren Ausbau: die Geheimdienste durch das im Juli 2015 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ ,
  • das Begehen von Straftaten durch Staatsdiener und ihre V-Leute wird erstmals gesetzlich legitimiert und ihre Strafverfolgung eingeschränkt; schwerer kann man den Rechtsstaat kaum beschädigen,
  • das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss nun erneut vom BVerG überprüft werden,
  • das Verwaltungsgericht Stuttgart konnte im letzten Jahr endlich feststellen, dass das polizeiliche Vorgehen beim Schwarzen Donnerstag in Stuttgart – Protest gegen Stuttgart 21 – grundrechtswidrig war,
  • ...

Ein ausführlicher Bericht von Dr. Elke Steven findet sich hier http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809

Der „Grundrechte-Report 2016“ kann bestellt werden bei http://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report_2016/9783596035885

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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Grundrechte-Report #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration
Created: 2016-06-17 10:17:18
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