DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
29.08.2016 Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden
Sorry, most articles are not available in English yet

"Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch"

... steht über dem Entwurf der Cybersicherheitsstrategie. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt und soll im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Linke hat nun gefragt, ob das Parlament denn mitreden dürfe bei diesen weitreichenden Plänen. Die Antwort der Regierung: Eine parlamentarische Beratung "ist nicht vorgesehen".

Nach dem Entwurf wird es zum Beispiel drei Eingreiftruppen geben, die bei Cyberangriffen zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist die "verfassungsrechtlich bedenkliche Vermischung von Aufgaben der Bundeswehr und der Polizeibehörden" eine gefährliche Entwicklung.

Inzwischen aufgegeben wurde scheinbar die Absicht der Regierung gemeinsam mit den Internetprovidern "die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sensorik im Netz" zu prüfen. Sie sollte die sogenannte Deep Packet Inspection mit ermöglichen, also die Überwachung aller Netzinhalte.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/internet/2016-08/bundesregierung-cybersicherheitsstrategie-deutschland-sensorik-bundestag

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2FJ
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5711-20160829-bundestag-darf-bei-cybersicherheit-nicht-mitreden.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5711-20160829-bundestag-darf-bei-cybersicherheit-nicht-mitreden.htm
Tags: #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschluesselung #Cybersicherheit #Gesetz #Bundestag #Trennungsgebot #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen
Created: 2016-08-29 09:22:40
Hits: 1011

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society