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16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad
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Verschleppung statt Bürgernähe

Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide "100% Volksentscheid" und "Volksentscheid Fahrrad" müssen wir leider berichten, dass der abgewählte Berliner Senat den Fortgang des Verfahrens zu einer Volksabstimmmung weiterhin boykottiert.

Die Initiative Radentscheid schreibt uns dazu:


Liebe Freundinnen und Freunde des Volksentscheides,
der Berliner Senat sabotiert den Volksentscheid Fahrrad: Er verschleppt die Rechtsprüfung der Gesetzesvorlagen von Volksentscheid retten (https://www.facebook.com/volksentscheidretten.de/) und Volksentscheid Fahrrad (https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/) und damit die dringend notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen.

 

Mehrere Kanzleien haben auf Anfrage bestätigt, dass das Radverkehrsgesetz (RadG) in zwei bis sechs Wochen zu prüfen sei. Die Sabotage geht nun so weit, dass wir es nicht mehr in der Hand haben, den Volksentscheid, die dritte Stufe unserer Initiative, zur Bundestagswahl 2017 stattfinden zu lassen.

Das bedeutet für uns Steuerzahler zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, verursacht durch einen zusätzlichen Abstimmungstermin. Und der Volksentscheid muss für diesen Termin über 600.000 Menschen für den Gang an die Abstimmungsurne mobilisieren. Bundesweit ist das erst bei zwei Volksentscheiden gelungen. Das wird auch nicht mehr so nebenher in der Freizeit gehen - die Sabotage ist also perfekt.

Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. https://volksentscheid-fahrrad.de


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Kommentar: RE: 20161016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad

Das klang ja auch zu gut anfangs...

Bl., 25.10.2016 22:06


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Tags: #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Grundrechte #Menschenrechte #Sabotage #Verzoegerung #Radentscheid #100%Volksabstimmung #Berlin #Volksbegehren #Zensur #Informationsfreiheit
Created: 2016-10-16 17:54:22
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