20161107 Untätige deutsche Behörden?

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?
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US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi

Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb im Sommer dieses Jahres in einem Audi-A8-Modell mit V6-Motor gefunden. Damit wird erreicht, dass ein Schaltprogramm des Automatik-Getriebes aktivieren wird, das besonders wenig CO2 produziert. ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerde-entdeckt-neue-Betrugssoftware-bei-Audi-3457426.html

Es handelt sich also um Betrug, sogar schweren Betrug, der laut StGB in Deutschland mit Haft bis zu 5 Jahren bestraft werden kann.

Wo bleiben die Ermittlungen der Strafverfolgungbehörden?
Wo bleiben die Reaktionen der Umweltbehörden?
Wo bleiben die Strafbefehle der Finanzbehörden?

1. ist völlig unverständlich, da es sich um ein Offizaldelit handelt, müssten die Strafverfolgungbehörden von sich aus tätig werden. Also ist anzunehmen, dass sie ermitteln und ermitteln ...

2. Die vielfachen Stickoxydemissionen der betroffenen VWs haben Menschen auch in Deutschland in ihrer Gesundheit geschädigt von denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch einige daran starben. Es wird einigen Aufwand brauchen, um einen "direkten" Zusammenhang mit der Schädigung zu beweisen - aber die Mühe wäre es wohl wert!

Noch 2.: Das Klimaziel der Bundesregierung wird mit mehr CO2 Ausstoss sicher nicht befördert. Wo bleiben die Reaktion der Politik?

3. Auf die sture Anwendung von Vorschriften ist bei Finanzbehörden eigentlich immer Verlass - außer in diesem Fall. Es müsste massenweise Nachforderungen von unrechtmäßigen Kfz-Steuererlassen wegen Nichteinhaltens der angegebenen Abgaswerte geben, die die Betroffenen dann wieder bei den Herstellern einklagen könnten. Auch davon ist im Rechtsstaat Deutschland bisher nichts bekannt geworden.

Stehen die Politik und die Behörden in der Bananenrepublik, besser Autoland, Deutschland so unter der Fuchtel der Konzerne?

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Kommentar: RE: 20161107 Untätige deutsche Behörden?

Heute gab es in den Nachrichten erschreckende Neuigkeiten zu den Opfern dieser Weg-schau-Politik. Wissenschaftler haben für die EU 400.000 Tote/Jahr durch überhöhte Stickoxyde und zu viel Ammoniak in der Luft. Für Deutschland beträgt die Zahl der Toten 60.000/Jahr. Dazu kommen noch viel mehr Kranke, die die Sozialkosten in die Höhe treiben. Wo bleibt die Beteiligung der Autobauer und der Kohlekraftwerke an diesen Kosten?

Dazu die EU:

Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon werden derzeit allgemein als die drei Schadstoffe betrachtet, die unsere Gesundheit am meisten gefährden. Eine Langzeit- oder Akutbelastung kann zu unterschiedlich schwerwiegenden Gesundheitsschäden führen, diese reichen von Atemwegserkrankungen bis zum vorzeitigen Tod. Etwa 90 % der europäischen Stadtbewohner sind Schadstoffen in Konzentrationen ausgesetzt, die über dem als gesundheitsgefährdend erachteten Wert liegen. Schätzungen zufolge verringert sich die Lebenserwartung in der EU etwa durch Feinstaubpartikel (PM_2.5)in der Luft um mehr als acht Monate. http://www.eea.europa.eu/de/themes/air/intro

Und der Spiegel:

Die Luftverschmutzung verursacht in der Europäischen Union nach Expertenschätzung jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. 2012 beliefen sich die Kosten nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) vom Dienstag auf bis zu 189 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-luftverschmutzung-durch-europas-industrie-kostet-milliarden-a-1004979.html

Sören, 23.11.2016 12:51

RE: 20161107 Untätige deutsche Behörden?

Jetzt schnell noch Petition an EU Abgeordnete unterzeichnen: https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php

Im Europäischen Parlament steht eine richtungsweisende Entscheidung an:
Klimasünder sollen für ihre Verschmutzung zahlen. Die Abstimmung wird
richtig knapp ausfallen. Wir wollen die Abgeordneten überzeugen,
Klimasünder zur Kasse zu bitten. Unterzeichnen Sie jetzt unseren
gemeinsamen Appell!

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,

die Folgen des Klimawandel werden wir alle zu spüren bekommen.
Extremwetter bedrohen Haus und Hof. Das wird richtig teuer! Diese Kosten
sollten die zahlen, die die größten Klimasünden begehen und CO2
massenhaft in die Atmosphäre entlassen.

Der Ausstoß von CO2-Emissionen soll endlich einen vernünftigen Preis
bekommen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird Anfang
Dezember eine richtungsweisende Entscheidung treffen: Fabriken und
Kraftwerke sollen für die Klimagase zahlen, mit denen sie die Erde in ein
Treibhaus verwandeln.

Die Abstimmung wird sehr knapp ausfallen. Dem Ausschuss gehören 72
Mitglieder an. Wir wissen, dass 18 von ihnen Klimasünder zur Kasse bitten
wollen, doch weitere 18 lehnen das ab. Die restlichen 36 sind noch
unentschieden. Hier kommen wir ins Spiel!

Wir werden den noch unentschlossenen Abgeordneten unsere Forderungen nahe
bringen - und wir wollen ihnen Mut machen. Europas Klimaschutz liegt in
ihren Händen. Schon kommenden Montag gehen wir zu den Abgeordneten und
besuchen sie in ihren Büros. Wir bringen Türhänger mit unseren
Argumenten mit und hängen sie bei den Abgeordnetenbüros auf.

Wir bitten um Ihre Unterstützung. Machen Sie unsere Botschaft
unüberhörbar: Jede Unterschrift, jeder Tweet und jede Email bringt uns
dem Erfolg näher.

Die Europäische Union hat den Handel mit Emissionsrechten eingeführt, um
die Klimasünder der Industrie da zu packen, wo es ihnen am meisten weh
tut: beim Geld. Die Industrie muss schon jetzt für jede Tonne CO2 zahlen,
die in die Atmosphäre entlassen wird. Die Preise sind aber viel zu
niedrig, um CO2 Einsparungen anzuregen. Eine Reform ist überfällig.

Seit der Wahl Trumps weiß niemand, welche Auswirkungen das auf die
weltweite Klimapolitik haben wird. Europa ist aber deutlich aufgefordert
eine starke Führungsrolle zu übernehmen. Darauf müssen wir drängen!

Jetzt steht die Entscheidung an - und die Abgeordneten werden von allen
Seiten unter Druck gesetzt. Die Lobbyisten der Konzerne nutzen jeden
Trick, um die anstehende Reform zu verwässern. Wir halten gegen und
rücken den Mitglieder des Europäischen Parlaments mit unserer Forderung
auf die Pelle: Klimasünder sollen zahlen!

Wenn 100.000 von uns sich beteiligen und mit einer Stimme sprechen, werden
wir als eine ernst zu nehmende Stimme wahrgenommen werden. Die
Abgeordneten wissen dann, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht bereit
sind, den Schutz des Klimas für Wirtschaftsinteressen zu opfern. Machen
Sie mit!

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!
https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php

Vielen Dank!
das gesamte WeMove.EU - Team, 24.11.2016 11:53