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03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition
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Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein

Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert werden, wie die Regierung sagt.

Der Beschluss der polnischen Regierung unter der Leitung der nationalkonservativen PiS sieht folgende Demonstrationsregelungen vor:

  • Täglich kann genau eine Demonstration angemeldet werden.
  • Gleichzeitige Gegendemonstrationen wären somit grundsätzlich verboten.
  • Allerdings werden Anmeldungen kirchlicher Organisationen und öffentlicher Organe auch im Nachhinein bevorzugt.
  • Jede der Regierung nicht genehme Demonstration lässt sich auf diese Art de facto jederzeit verhindern.

Nach dem Parlamentsbeschluss ist nun wieder das Verfassungsgericht gefragt. Allerdings schert sich die derzeitige Regierung nicht um die Urteile des höchsten Gerichts.

Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/ausland/polen-versammlungsfreiheit-101.html
und https://www.youtube.com/watch?v=-cU4Cs4ZiNs

Anmerkung: Die PiS scheint ein Demokratieverständnis wie der designierte US Präsident Trump zu haben (Medien Trumps erstes OpferFirst Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht und Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern), der ebenfalls nur regierungsfreundliche Demos auf öffentlichem Straßenland erlauben will.

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Kommentar: RE: 20161203 Verkapptes Demoverbot für die Opposition

Danke @Aktion Freiheit statt Angst. Kritikern wird die Möglichkeit der “phösen Propaganda” genommen. Propaganda gibt es grundsätzlich nur von Systemkritikern, Andersdenkenden, Homosexuellen, Vergewaltigten Frauen, “Spinnern”, Juden, Kurden, Zigeunern, Minderheiten, Behinderten! Warum eine andere Meinung haben? Wenn wir alle die “richtige” Meinung haben lebt sichs viel leichter. Damit die, die nicht “Systemkonform” sind, in stress geraten erweitern wir Antiterrorgesetze und erklären oben genannte Personengruppen zu Terroristen :D

Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir. - Mark Twain

Gab es nicht ähnliches in der Deutschen Vergangenheit?
Bin gespannt wanns knallt.

Ch., 03.12.2016 18:19



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Tags: #Grundrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #Polen #Demonstrationsrecht #Koalitionsfreiheit #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Polizei #Geodaten #Verfolgung
Created: 2016-12-03 08:55:24
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