10.02.2017 Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?
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Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren

Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um, wie er sagt, nicht zu einer groß-koalitionären Wahlkampfveranstaltung beizutragen. Aber auch in 3 weiteren Bundesländern regt sich Kritik an den gestrigen Beschlüssen.

Umstritten ist weiter die Behauptung der Bundesregierung: "Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen." Davon kann bei landesweit gestiegene Opferzahlen, darunter viele Kinder keine Rede sein. Völlig unverständlich sind Abschiebungen nach Afghanistan, wenn wie heute.de schreibt: "Als Ende Januar die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfand, zeigten sich Schwierigkeiten. Manche Abgeschobenen waren völlig niedergeschlagen - sie sprechen gut Deutsch, verdienten jahrelang in Deutschland ihr eigenes Geld."

Hier fehlt nur noch der Zusatz, dass diese Menschen auch in Deutschland bereits Steuern zahlen und in unser Land integriert sind.

Insgesamt nickten die Länder 15 der 16 vorgelegten Punkte ab.  Die Einigung soll "zeitnah" in ein Gesetz gegossen werden und eine Grundgesetzänderung ist dafür auch noch nötig. Was bleibt von unserem bereits 1993 entscheidend eingeschränkten Grundrecht auf Asyl noch übrig?

Pro Asyl und andere Flüchtlingsorganisationen haben den "Bund-Länder-Kompromiss" bereits scharf kritisiert. Man kann sich nur noch wundern, mit welcher Gelassenheit die Länder auf ihre Hoheit verzichten, wenn sie Chancen sehen, dafür eventuell finanziell entlastet zu werden.

Deshalb eine weitere Anmerkung: Unterstützt die Demo zum Bundesweiten Aktionstag „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“ - Demonstration in Berlin, Samstag, 11. Februar 2017, Auftakt 13 Uhr Brandenburger Tor

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asylpolitik-union-und-spd-wollen-entschiedener-abschieben,24931854,35148678.html
und http://www.heute.de/bund-und-laender-einig-schneller-abschieben-46518110.html
und https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-09-treffen-merkel-mit-ministerpraesidenten-der-laender.html
und http://www.n-tv.de/ticker/Pro-Asyl-kritisiert-Plaene-fuer-schnellere-Abschiebungen-article19694307.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1960-20170211.htm

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Kommentar: RE: Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Identitaetsueberpruefung-von-Asylbewerbern-durch-ihre-Handys-3632650.html

T., 22.02.2017 17:02


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Tags: #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte
Created: 2017-02-10 09:05:57


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