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05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?
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Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower

Trump No. 16: Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!"

Dass Präsident Obama es mit der Überwachung, auch von US Bürgern, nicht so genau nahm und die Gesetze seines Vorgängers weiter nutzte haben wir schon Anfang 2014 auf dem International Day of Privacy (siehe Bild links) angeprangert.

Der Witz, der einem allerdings im Halse stecken bleibt ist, dass ausgerechnet Trump, der Folter für ein geeignetes Mittel hält und die Befugnisse der Geheimdienste auch gegen die eigene Bevölkerung ausdehnen möchte, wenn sie die "falsche" Hautfarbe oder den "falschen" Glauben haben, meint, dass ausgerechnet seine Privatsphäre gefährdet sei.

Was sind denn die bisher bekannten Fakten?

  • Belege dafür, dass Telefone im Trump Tower während des Präsidentschaftswahlkampfs im Oktober angezapft wurden hat Trump nicht genannt.
  • Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von James Comey angeordnet werden, dem Chef des FBI, nicht vom Weißen Haus.
  • Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld wurden zuletzt am 19. Januar bekannt, dem Vorabend seiner Amtseinführung. Die "New York Times"  berichtete darüber,  aber es wurde nicht klar, ob es neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.
  • Immerhin sagte Obamas Sprecher, es sei eine Regel der Obama-Regierung gewesen, dass sich kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in eine unabhängige Untersuchung des US-Justizministeriums einmische. Gab es also eine?

Immerhin stellen wir einen emotionalen Unterschied zwischen Trump und Frau Merkel fest, die es bei einem "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht" beließ.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-barack-obama-laesst-abhoervorwuerfe-zurueckweisen-a-1137350.html
und https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachung-Trump-attackiert-Obama-3644396.html
und https://www.n-tv.de/politik/Trump-wirft-Obama-Abhoeraktion-vor-article19729896.html
und http://edition.cnn.com/2017/03/04/politics/trump-obama-wiretap-tweet/

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Tags: #Trump #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2017-03-05 09:46:15
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