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07.04.2017 US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?
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US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen

Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor Gericht ziehen. Bilal Abdul Kareem ist ein in Syrien lebender US Bürger aus New York. Dass Kareem amerikanischer Staatsbürger ist, verschafft ihm einen rechtlichen Vorteil im Fall von außergerichtlichen Tötungen, denn die USA negieren zwar das Völkerrecht, was gezielte Angriffe auf Zivilisten verbietet, aber die eigenen Bürger einfach zu töten - das geht selbst in den USA nicht so einfach. (Trotzdem wurde die Hinrichtung des 16-jährigen US Bürgers Abdul Rahman al-Awlaki per Drohen im Jemen im Jahr 2011 bis heute nicht gerichtlich anerkannt und entschädigt. Eine Klage seiner Eltern wurde 2014 endgültig vom Gericht abgewiesen.)

Kareem wehrt sich gegen gleich „fünf verschiedene Luftangriffe“ durch Drohnen, die ihn zur Strecke bringen sollten. Er wäre den raketenbestückten Luftfahrzeugen nur mit Mühe entkommen. Ob Zaidan und Kareem tatsächlich Zielpersonen auf der ominösen „kill list“ sind, kann nur ein Gericht herausfinden. Spannend wird, welche Beweise das Gericht dazu offen legen kann, bzw. überhaupt erstmal bekommt. Es wäre ein erster Schritt, um die weitgehende Geheimhaltung bei Drohnentötungen zurückzudrängen, die sowohl unter Bush, wie auch unter Obama und Trump durchgeführt werden.

In einem eventuellen Verfahren sollte dann auch die Praxis der  „follow-up strikes“ untersucht werden, bei denen zwei Angriffe der ferngelenkten Drohnen nacheinander auf dasselbe Ziel geflogen werden. Dadurch werden neben den Zielpersonen Hilfeleistende getroffen, die zum Ort des Erstangriffs geeilt sind. Diese Praxis im Drohnenkrieg, wie auch bei Selbstmordanschlägen bekannt, ist durch Berichte von Hilfsorganisationen belegt. Sie sind zudem unzweideutige Verstöße gegen Menschenrechtsnormen und gegen das internationale humanitäre Völkerrecht.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/kill-list-der-drohnen-journalisten-auf-der-abschussliste-14954227.html

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Created: 2017-04-07 08:10:51
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