DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
27.03.2018 Die totale Überwachung
Sorry, most articles are not available in English yet

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n

Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die totale Überwachung. Wie man nach den Enthüllungen von Edward Snowden* über die allumfassende Überwachung durch Geheimdienste statt sie abzuschaffen einfach durch das neue BND Gesetz zum Dauerzustand erklärt hat, wird hier versucht das erste Grundrecht, unsre Menschenwürde, mit Füßen zu treten.

Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft - Jede/r ist verdächtig und darf überwacht werden!

Nach dem Gesetz in Bayern soll künftig erlaubt sein, dass

  • die Polizei auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen darf,
  • die Hürden für die Durchsuchung von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post gesenkt werden,
  • Daten nicht nur durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden,
  • solche Maßnahmen nun nicht nur bei "konkreter Gefahr"  sondern schon bei "drohender Gefahr" oder bei hoher "Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft" erlaubt sind,
  • "Vorbeugehaft" bis zu drei Monate lang möglich ist,
  • aus DNA künftig physiognomische Ergebnisse für die Fahndungen genutzt werden (Hautfarbe, Augenfarbe, Alter, Herkunft, ... ).

Dagegen muss etwas unternommen werden!

*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Bayerische-Polizei-darf-kuenftig-auch-ohne-Verdacht-auf-konkrete-Straftaten-im-Internet-ermitteln-4005287.html
und das Video von Monitor dazu http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-totale-%C3%9Cberwachung-Seehofers-Pl%C3%A4ne-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=50874568
und hier kann man eine Petition dagegen unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag


Kommentar: RE: 20180327 Die totale Überwachung

Hallo, danke , dass ihr die Demos gegen das Gesetz ankündigt und unterstützt!
in Nürnberg am 20.4. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2209-20180420.htm
und in Würzburg am 21.4. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2210-20180421.htm

Sven, 17.04.2018 21:17


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2TU
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6417-20180327-die-totale-ueberwachung.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6417-20180327-die-totale-ueberwachung.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #DNA #Biometrie #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bayern #PAG
Created: 2018-03-27 09:19:21
Hits: 771

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society