20091007 Cap Anamur-Helfer freigesprochen; Vorwürfe gegen Deutschland

07.10.2009 Cap Anamur-Helfer freigesprochen; Vorwürfe gegen Deutschland
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Urteil im Cap-Anamur-Prozess: Freispruch für den Einzelkämpfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Urteil im Cap-Anamur-Prozess
Freispruch für den Einzelkämpfer
Von Barbara Hans

Darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge auf dem Meer in Sicherheit zu bringen? Ja, hat ein Gericht in Italien entschieden - und Elias Bierdel freigesprochen, den Ex-Chef von Cap Anamur. Die Helfer hatten unter dramatischen Umständen 37 Afrikaner nach Sizilien gebracht.

Hamburg - Am Ende sollte Elias Bierdel recht behalten. Ein Prozess müsse mit einem "rauschenden Freispruch" enden, hatte der ehemalige Cap-Anamur-Chef vor Jahren prophezeit. Nun, drei Jahre nach Beginn des Verfahrens im italienischen Agrigent, hat er bekommen, was er vorhergesagt hat.

Das Gericht auf Sizilien sprach Bierdel vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch der deutsche Kapitän der "Cap Anamur", Stefan Schmidt, sowie der Erste Offizier Vladimir Daschkewitsch wurden für nicht schuldig erklärt. Die Begründung wird erst in drei Monaten veröffentlicht.

Den Angeklagten drohten als Höchststrafe vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld - nun sind sie erleichtert. Bierdel, der zuletzt vor einem Schuldspruch aus "politischen Gründen" gewarnt hatte, nannte das Urteil eine "echte Sensation". Schmidt sagte: "Es ist wichtig für alle, die Gutes tun." SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem "guten Tag": "Wir dürfen vor dem Flüchtlingselend an den Toren Europas nicht die Augen verschließen." Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Freispruch "richtig und wichtig". Die Anklage sei nichts anderes als die "unmenschliche Botschaft" gewesen, dass man bei Flüchtlingselend "umkehren und wegsehen" soll.

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Ex-Cap-Anamur-Chef Bierdel: "Ich freue mich nicht" - taz.de

Ex-Cap-Anamur-Chef Bierdel
"Ich freue mich nicht"

Der Ex-Cap Anamur-Chef Elias Bierdel ist freigesprochen. Doch froh ist er nicht. Er wirft Otto Schily vor, seine Organisation diskreditiert zu haben – und auf See ändere sich auch nichts

taz: Herr Bierdel, Sie freuen sich jetzt wahrscheinlich.

Elias Bierdel: Ich verstehe, dass die Menschen, die uns die ganze Zeit unterstützt haben, sich jetzt mit uns freuen. Aber ich kann mich nicht wirklich freuen.

Warum?

Das Urteil ist ja nicht rechtskräftig. Binnen 90 Tagen wird das Gericht sein Urteil begründen, dann kann der Staatsanwalt in Berufung gehen. Das würde für uns bedeuten, dass wir die nächsten drei Jahre vor dem Gericht in Palermo - der nächsthöheren Instanz - zubringen. Jubeln können wir erst, wenn gilt: Es darf nicht in Frage stehen, dass die Rettung von Menschen in Not Vorrang hat.

Ändert sich etwas durch das Urteil?

An dem schrecklichen Geschehen auf der See ändert sich momentan gar nichts, wenn europäische Einheiten unter deutscher Beteiligung Flüchtlingsboote aufbringen und abdrängen. Erst in der letzten Nacht sind 40 Menschen hier bei Agrigent an Land gegangen, und sie haben berichtet, dass bei der Landung sieben weitere Personen ertrunken sind; eine Leiche wurde schon gefunden. Das Sterben geht weiter.

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EU-Grenzschutzagentur soll gegen Flüchtlingskonvention verstoßen haben | tagesschau.de

Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend zurück nach Afrika geschickt worden sein. Das werfen unter anderem verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorab berichtet. Frontex-Sprecher Michal Parzyszek dementierte derweil den ARD-Bericht: "Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", sagte er.

(...) Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung.

Flüchtlinge aus dem Senegal beschreiben in dem Bericht, wie ihr Boot auf See aufgebracht wurde: "Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren." Dabei hätten sie sich in einer Notlage befunden: "Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal." Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst bestätigten übereinstimmend solche Berichte.

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