26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern
Sorry, most articles are not available in English yet

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments

Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ‚die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind‘, verboten.

Im Rahmen der Budgetverhandlungen zum europäischen Rüstungshaushalt missachtet nun selbst die konservative Verhandlungsführerin des EP den von ihr damals mitgetragenen Beschluss. Das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung (EP, Kommission und Rat der Staaten) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP soll so aussehen:

Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome Waffen entwickeln, ermöglichen sich um EU-Mittel zu bewerben.

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert diesen Wortbruch so:

„Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. Was da beschlossen wurde, macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome Waffen entwickeln, ermöglichen sich um EU-Mittel zu bewerben. Und das, obwohl das Europaparlament dies in seinem Verhandlungsmandat ausdrücklich verboten hat. Wir Abgeordneten hatten gefordert, dass ‚Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen‘.“

Bei dem beschlossenen Programm geht es allein in den kommenden zwei Jahren um bis zu zwei Milliarden Euro. Davon kommen 500 Millionen aus dem EU-Budget. Frau Lösung stellt dazu fest: „Wir als linke GUE/NGL-Fraktion haben von Anfang an angeprangert, dass sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen verbirgt."

Wie bereits im "großen Drohnenkrieg" bringen uns "automatisierte" Waffensysteme in die Gefahr "zufälliger Kriege" und sie verletzen die Menschenrechte durch:

Mehr dazu bei https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11846.eu-macht-weg-frei-f%C3%BCr-f%C3%B6rderung-von-killer-robotern.html
und https://www.sabine-loesing.de/
und https://www.derstandard.de/story/2000080406291/eu-macht-weg-fuer-foerderung-autonomer-computer-waffensysteme-frei
und Keine Drohnen - kein Einstieg in "automatisierte" Kriege 
und das sehr sehenswerten Video zu Slaughterbots bei https://www.youtube.com/watch?v=9CO6M2HsoIA


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2Ve
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6494-20180526-eu-will-autonome-waffensysteme-foerdern.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/6494-20180526-eu-will-autonome-waffensysteme-foerdern.htm
Tags: #EU #Trilog #EP #Beschluss #automatischeKriegsführung #Grundrechte #Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Slaughterbots #Drohnenschwärme
Created: 2018-05-26 09:14:18


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap