Sorry, most articles are not available in English yet
15.12.2008 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat"
In der Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute.
"In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen eigenen Minister für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Das mindeste ist nun, dass ein unabhängiger Grundrechtekontrollrat als institutionelles Gegengewicht zu den ständigen Verfassungsbrüchen der Sicherheitspolitiker eingerichtet wird".
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/11o
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/65-20081215-arbeitskreis-fordert-grundrechtskontrollrat.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/65-20081215-arbeitskreis-fordert-grundrechtskontrollrat.htm
Tags: #Grundrechtskontrollrat #Menschenrechte
Created: 2009-02-04 09:25:35
Kommentar abgeben
