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Präsidentenbefehl ignoriert die US-Verfassung
Trump No 50: Er darf es zwar nicht - aber er macht es einfach und lobt sich dabei auch gleich noch selbst.
"Sehr wichtigerweise befehle ich hiermit dem Verteidigungsministerium und Pentagon, sofort das notwendige Verfahren zur Einrichtung einer Space Force als sechsten Arm der Streitkräfte aufzunehmen. Das ist eine große Erklärung. Wir werden die Luftwaffe haben, und wir werden die Space Force haben. Getrennt, aber gleich."
Gibt es denn keinen Psychiater, der diesen Präsidenten einweisen könnte, er übertrifft mit seiner Sprunghaftigkeit und Ignoranz des Rechtssystems selbst den "psychisch labilen" Richard Nixon. Von seiner fehlenden Empathie brauchen wir nach dem Skandal um die Käfighaltung von Kindern von Migranten nicht mehr sprechen, das hat bereits Ivanka Trump getan.
Zurück zum Rechtsbruch: Die Befugnis, Streitkräfte einzurichten und zu unterhalten, steht nach Artikel I Paragraph 8 Ziffer 12 der US-Verfassung dem US-Kongress zu, nicht dem Präsidenten. Zuletzt wurden 1947 nach dieser Vorschrift die Einrichtung einer Luftwaffe beschlossen. Damit ist sein Twitter-Beschluss soviel wert wie die Rakete auf dem Bild oben, denn die Budgethoheit wird sich der Kongress in keinem Fall nehmen lassen, selbst wenn er für die Einrichtung einer Space Force stimmen sollte.
Nebenbei verstößt der Präsident natürlich auch noch gegen den völkerrechtlich verbindlichen Weltraumvertrag , der die Nutzung des Weltraumes nur zu friedlichen Zwecken erlaubt. Das gilt bei ihm wahrscheinlich als kleines Schmankerl nach der Aufkündigung der Mitgliedschaft der USA im UNO Menschenrechtsausschuss und der endgültigen Streichung der bereits seit einiger Zeit nicht mehr geleisteten Zahlungen für dieses Gremium.
Sein Tweet kommt auch nicht aus heiterem Himmel, denn bereits im März war die Frage offen, wer im National Space Defense Center (NSDC) das Sagen hat, die Air Force oder die Geheimdienste (s. Aufrüstung im Weltraum verhindern! ).
Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trump-befiehlt-Einrichtung-einer-Weltraum-Kampftruppe-4084700.html
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Created: 2018-06-20 09:43:40
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