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22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA
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"Die Gedanken sind frei ..."

... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher Regierenden.

Trump No 54: Überall im Land werden Vorwürfe gegen Republikaner laut, Minderheiten von den Wahlurnen fernhalten zu wollen. Dagegen haben mehrere Bürgerrechtsorganisation wegen Wahlmanipulation Klage eingereicht, so etwa gegen den republikanischen Bewerber um den Gouverneursposten in Georgia Brian Kemp.

Dieser ist ein Republikaner, der sich als "politisch inkorrekter Konservativer" darstellt, in dem in seinen Werbespots hinter ihm etwas explodiert und er dazu sagt: "Ich bin so konservativ, dass ich die Regierung in die Luft sprengen will." Ein afroamerikanischer Kandidat mit so einem Spot wäre sofort verhaftet worden.

Er ist als Innenminister von Georgia zur Zeit zuständig für die Zulassung zur Wahl und hat auf seinem Schreibtisch 53.000 Anträge von Wählern zur Aufnahme ins Wahlregister, die meisten von schwarzen Wählern, unbearbeitet zu liegen. Er behauptet diese seien von den Leuten der schwarzen demokratischen Bewerberin Stacy Abrams "schlampig ausgefüllt" worden und müssten erneut geprüft werden. In der Praxis heißt das, dass viele dieser Leute nicht sicher sind, ob sie zur Wahl zugelassen sind. "Schlampig" bedeutet für seine Behörde, dass die Angaben im Wahlregister genau mit den Daten übereinstimmen müssen, die beim Straßenverkehrsamt oder bei der Sozialversicherungsbehörde gespeichert sind, inklusive eventueller Akzente oder Bindestriche.

In anderen Fällen geht es subtiler zu,

  • da werden Wählerlisten "bereinigt", in Georgia wurden seit 2012 mehr als 1,4 Millionen Einträge entfernt, allein im vergangenen Jahr waren es 670.000,
  • vergangene Woche erlaubte es der Oberste Gerichtshof dem Bundesstaat North Dakota, von seinen Einwohnern eine fixe Wohnanschrift zu verlangen, wenn sie wählen gehen wollen,
  • eine solche Anschrift haben Indianer, die in Reservaten leben, nicht, das sind in North Dakota 5% der Bevölkerung,
  • in Texas erlaubt ein Waffenschein zum Tragen einer verdeckten Waffe die Teilnahme an der Wahl, ein Fotoausweis einer staatlichen Universität jedoch nicht,
  • das Neuzuschneiden von Wahlkreisen zur "Verbesserung" des Ergebnisses ist (wahrscheinlich weltweit) ein beliebtes Mittel.

 Begründet werden solche "Wahlrechtsverschärfungen" stets mit der Warnung vor Wahlbetrug. Zwischen 2000 und 2014 gab es aber gerade einmal 35 "glaubwürdige Anschuldigungen" gegen Wähler, die sich als jemand anders ausgegeben hätten - bei jeweils ca. 300 Millionen Wählern. Über die "Fehler" unsicherer Wahlmaschinen ist dagegen nichts bekannt ...

PS. Die Gedanken sind frei? - natürlich auch nur soweit sie nicht von Werbung und Massenmedien weichgespült wurden.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-republikaner-1.4171325


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Tags: #Wahlrecht #Grundrechte #Menschenrechte #USA #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Registrierung #Ungleichbehandlung #Minderheiten #BlackLivesMatter #Trump
Created: 2018-10-22 08:17:37
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