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18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst
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12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte

Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben sich 10 Aktive im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg getroffen und den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V. gegründet.

Das haben wir tüchtig gefeiert, natürlich in unserem wöchentlichen Treffpunkt, dem Antikriegscafé COOP, in der Rochstr. 3, in der Nähe vom Alexanderplatz.

Und was ist der Zweck des Vereins?

Dazu sagt die Satzung folgendes:

Zielsetzung und der Zweck des Vereins werden insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und AufgabensteIlungen verwirklicht:

  • Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung der Öffentlichkeit ...
  • Durchführung von Maßnahmen in Hinblick auf den Schutz und die Beratung von VerbraucherInnen bei der Nutzung informationstechnischer Systeme ...
  • Durchführung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,
  • Durchführung von kulturellen und/oder künstlerischen Betätigungen auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte ... wie beispielsweise Ausstellungen, Installationen, Musik, Video- und Digitale Kunst,
  • Durchführung der lokalen, regionalen und internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit von Vereinen, Nichtregierungs-Organisationen (NRO) und anderen Initiativen zum Zwecke der Förderung der internationalen Gesinnung auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte ...
  • Förderung des demokratischen Staatswesens und Rechtsstaates in Deutschland und in Europa durch die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsstaatlichen Normen, insbesondere auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Und, haben wir das auch gemacht?

Aufgaben erfüllt! Es hätte mehr sein können, wenn wir mehr finanzielle Unterstützung und mehr Aktive in unseren Reihen gehabt hätten. So mussten wir die Arbeit mit einem durchschnittlichen Jahreshaushalt von 1300€ bewältigen. Das bedeutet fast nur ehrenamtliche Arbeit und grenzt an (Selbst-) Ausbeutung.

Scheinbar ist das sogar das Finanzamt davon überzeugt, dass wir unsere satzungsmäßigen Zwecke erfüllen. Nachdem man dort fast 2 Jahre prüfen musste bis wir auf Grund unserer Ziele die Gemeinnützigkeit bescheinigt bekamen, wurden uns von dieser Seite keine Steine in den Weg gelegt. Spenden an den Verein sind also weiterhin von der Steuer abzugsfähig.

Erfolge und Misserfolge

Um es vorweg zu nehmen: Unsere Arbeit war nicht "für die Katz" oder die Mülltonne. Es gibt Erfolge, nicht allein durch unsere Arbeit - aber auch durch unsere Arbeit! Trotzdem gibt es hunderte Fälle in denen wir und viele Andere protestiert und oft sogar vor Gericht geklagt haben und die Politik wiederholt ihre Fehler trotzdem - oft sogar gegen höchstrichterliche Urteile, wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung.

Einige Beispiele

... (wird demnächst fortgesetzt)

 

Einige Schnappschüsse von der Geburtstagsfeier

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org


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Created: 2019-01-18 11:14:56
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