Sorry, most articles are not available in English yet
18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben Koalition dies behaupten. Die gespeicherten Internet- und Telefonverbindungen sollen auch für die Strafverfolgung genutzt werden können.
Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Das Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dabei beziehe sich dieser Passus lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/17/iptc-bdt-20091017-10-22714136xml
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1cm
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/701-20091018-koalition-vorratsdatenspeicherung-wird-bei-strafverfolgung-nicht-eingeschraenkt.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/701-20091018-koalition-vorratsdatenspeicherung-wird-bei-strafverfolgung-nicht-eingeschraenkt.htm
Tags: #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Strafrecht #Gefahrenabwehr #Bundesinnenministerium #BMI #Ueberwachung #Unschuldsvermutung #pauschaleUeberwachung #Koalition #schwarz-gelb #CDU #CSU #FDP #Buergerrechte #Telekommunikationsgeheimnis #TKUe #Telekommunikationsueberwachung #Verkehrsdaten
Created: 2009-10-18 08:07:31
Kommentar abgeben
