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22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo
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Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo?

Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der Demonstration für sozialem Wohnungsbau in #Leipzig #Connewitz Personenlisten zum Abgleich mit Demo-Teilnehmenden eingesetzt wurden.

Ihre Fragen lauten:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Thema: Personensuche der Polizei bei Versammlungen
 

Im Rahmen der Demonstration „Sozialer Wohnungsbau jetzt" am 18. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz wurde im vor der Demonstration fahrenden Kamerawagen der Polizei eine Liste gesichtet, die Fotos von Personen samt Anmerkungen umfasste.
Fragen an die Staatsregierung:

1. Kann die Staatsregierung die Existenz der oben genannten Liste bestätigen, bzw. ist der Einsatz solche „Personenlisten" durch die Polizei bei Versammlungen üblich?
2. Welchen Zweck haben diese Listen, welche Personen und Informationen umfassen sie und welche Informationen werden anhand dieser Listen gesammelt?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das mutmaßliche Durchsuchen von
Versammlungen nach Personen und wird dies auch mittels Kameraüberwachung durch Polizeibeamt'innen praktiziert?
4. Wie ist diese Praxis mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch das Recht sich anonym an Versammlungen zu beteiligen umfasst, vereinbar?
5. Bei welche Demonstrationen kamen solche Listen zum Personen abgleich zum Einsatz?
(bitte für das Jahr 2019 und 2020 inklusive Datum, Ort, Thema und politische Ausrichtung der Versammlungen angeben)

Da die Demo bisher in den Medien nur mit Schlagzeilen über "verletzte Polizisten durch linke Chaoten" aufgefallen ist, danken wir Juliane Nagel dafür, die Hintergründe genauer beleuchten zu wollen. Wir sind auf die Antworten der Stadt gespannt.

PS. Bei der Suche nach "den verletzten Polizisten" haben wir erstmals selbst gesehen, wie mit Fake-News Politik gemacht wird. Da wurde getwittert, dass der "Polizist im Krankenhaus verstorben" sei, obwohl er bereits am Folgetag entlassen werden konnte. Auch die Aussage der Innenbehörde in der Nacht nach der Demo, dass er schwer verletzt sei, war ohne Grundlage.

Keine Entschuldigung für die Verletzung eines  Polizisten aber trotzdem interessant, sind die folgenden Tweets:

Der Polizist, dem ein Bein gestellt wurde, war "zufällig" auch rechtsextrem. Das war kein Zufall, @PolizeiSachsen besteht eben zum größten Teil aus diesen. Und diese sind jetzt eben auch die "Zeugen" von #Connewitz. Es ist so erbärmlich...
https://twitter.com/reneloch/status/1214836835299581952

Es wird noch besser: Der Polizist, dem der heute zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Verurteilte in der Silvesternacht in #Connewitz ein Bein gestellt hat, ist ebenfalls auf diesem Foto mit rechtsradikalen Kampfsportlern zu sehen.
https://twitter.com/reneloch/status/1214233327160434691

Mehr dazu bei https://diasp.eu/tags/le1801
und https://twitter.com/reneloch/status/1214233327160434691


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Tags: #Versammlungsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Leipzig #Rechtsaußen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Anfrage #Rassismus
Created: 2020-01-22 09:38:44
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