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Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen
Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit Hintertüren für BND und CIA verkauft hat. Schon der Name dieser Operation "Rubikon", deutet darauf hin, dass damit eine Grenze überschritten wurde. Nun hat ein Rechercheverbund aus ZDF, Washington Post und der SRF weitere erschreckende Details zusammengetragen.
- Die Firma wurde von CIA und BND gegründet.
- Die Operation Rubikon startete Ende der 60-er Jahre unter Kanzler Brandt, SPD, und wurde von Kanzler Kohl, CDU, 1993 für den BND beendet.
- Die Gewinne der Crypto AG wurden als Schwarzgeld vom BND ohne Kontrolle durch den Staat verwendet.
- Mehr als 100 Staaten wurden Geräte zur Verschlüsselung ihrer Kommunkation angeboten, die dann von den Geheimdiensten mitgelesen wurden.
- Darunter sind in Europa Länder wie Portugal, Spanien, Italien und die Türkei - sagte Frau Merkel nicht, dass das Abhören unter Freunden ein bischen fies ist?
- In der Laufzeit von Rubikon konnten deutsche Kanzler über ihren Geheimdienstkoordinator von vielen Menschenrechtsverletzungen Kenntnis erlangen -
- Als Anwar el Sadat und Menachem Begin 1978 vom ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter in Camp David empfangen wurden, um ein ägyptisch-israelisches Friedensabkommen auszuhandeln, konnte die USA die gesamte Kommunikation zwischen Sadat und Kairo mitlesen.
- Auch der Iran war ein Kunde der Crypto AG und die CIA und die NSA konnten die Regierung in Teheran während des Geiseldramas von 1979 auszuspionieren.
- Es war leicht für die CIA die Argentinischen Militärpläne während des Falklandkrieges an Großbritannien weiterzugeben.
- Die blutige Militärdiktatur in Argentinien ließ zwischen 1976 bis 1983 zahlreiche Regimegegner umbringen, in dem sie diese über dem Meer aus Flugzeugen warf.
- Das Militärregime von General Pinochet tötete und verfolgte in Chile ab 9/11, dem 11.September 1973, ebenfalls Tausende Menschen.
- Über konkrete Fälle aus den Diktaturen in Portugal (bis 1973) und Spanien bis zum Tod des Diktators Franco, über die über Crypto AG Maschinen "geplaudert" wurde, ist noch nichts bekannt.
- Dafür gibt es durch gezielte Indiskretion von Präsident Reagan zum Fall des Sprengstoffsanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" am Kudamm Belege, dass auch der BND im Vorfeld unterrichtet war.
Hat man einen Terroranschlag geschehen lassen, obwohl man ihn vielleicht hätte verhindern können?
Nahm Deutschland 1978 ohne ein Wort über schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verlieren an der Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien teil, obwohl Kanzler Helmut Schmidt darüber Bescheid wusste?
Das Kontrollgremium für die Geheimdienste wird zu dem Thema zusammenkommen und Akteneinsicht verlangen - die dann wieder bis zu Unkenntlichkeit geschwärzt sein werden. Ein weiterer Untersuchungsausschuss wird wohl die Arbeit aufnehmen müssen.
*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Allerdings müssen wir zugeben, dass er nicht der erste Whistleblower war, der darüber berichtete. Die Verbindung zwischen dem US-Geheimdienst und der Crypto AG wurde erstmals 1995 von der Baltimore Sun vermutet. Danach war das Geschäftsmodell gestorben, lediglich der Iran kaufte weiter bei der Crypto AG.
Zu erwähnen ist auch ein Ingenieur, der im Jahr 1977 seinen Algorithmen gegenüber misstrauisch geworden war und nach Damaskus gereist war, um die Schwachstellen in den von der syrischen Regierung betriebenen Produkten der Firma zu beheben - was ihm anschließend den Job kostete.
Mehr dazu bei https://www.fr.de/politik/operation-rubikon-deckt-cryptoleaks-spionage-13534899.html
und in englisch https://www.theguardian.com/us-news/2020/feb/11/crypto-ag-cia-bnd-germany-intelligence-report
und das ZDF Video über den Skandal https://www.youtube.com/watch?v=Q_9dfEX4SfU
oder hier https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html
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Created: 2020-02-12 09:15:50
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