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22.10.2009: Strafrechtliche Folgen im Bahn-Datenskandal
Eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand liegt der Staatsanwaltschaft Berlin liege vor, die detaillierte strafrechtliche Verstöße nenne, berichtet die "Frankfurter Rundschau". "Eine Kanzlei hat im Auftrag des neuen Bahn-Vorstands Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und Beweismittel überreicht", bestätigte demnach der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage.
So gibt es mehrere Anzeigen von Privatpersonen gegen die Bahn wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Außerdem wird noch das Gutachten der Sonderermittler Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) geprüft. Die Aktionen zur Datenbeschaffung seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gewesen, sagte Ex-Innenminister Baum der Zeitung. Es seien "unzweifelhaft Straftaten geschehen".
Mehr dazu bei http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5j2aq8C_hBWllFFWBcR-mP0oW_hhw
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Tags: #DB #Bahn #Datenschutz #Ueberwachung #Strafrecht #rechtswidrig #Spitzel #Arbeitnehmerdatenschutz
Created: 2009-10-22 07:26:19
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