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25.05.2020 Demos für das Grundgesetz
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Polizei als Abstandswahrer?

Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den Überblick zu behalten. Trotzdem war nicht ersichtlich nach welchen Maßstäben die Polizei die einzelnen Veranstaltungen behandelte. Was die Polizei mit ihrem Verhalten sicher erzeugte, war ein reger Luftaustausch in dem sie die Menschen in Bewegung hielt.

Eine pauschale Einteilung der Demonstranten in rechts und links war sicher am gestrigen Tag des Grundgesetzes besonders schwierig, da seit einigen Wochen auch stadtbekannte Rechte mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Interessanterweise stürzen sich die Medien immer sofort auf diese. (Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass es selbst bei angemeldeten Demos schwierig ist, unliebsame Teilnehmer von der Polizei entfernen zu lassen. Dazu müssen diese aktiv als Störer zu identifizieren sein. Bei spontanen oder anderen nicht angemeldeten Demos ist das überhaupt nicht möglich - unfair also dafür in Sippenhaft genommen zu werden.)

Einen Überblick über den letzten Samstag gibt uns der Bericht einer Teilnehmerin, die zur "Demo für das Grundgesetz" wollte.

Ich wollte zur DEMO am Reichstag  und bin von Charlottenburg aus mit dem Fahrrad gefahren.  Im Vorbeifahren sah ich schon ungefähr an der “Auster”  die ersten Bullenwagen parken, wo Polizisten ihre Polizeihunde Gassi führten im Tiergarten natürlich. Am Reichstag angekommen, wurde ich abgewiesen - der ganze Rasen war hoch eingezäunt, einige meditierten vor dem Gitterzaun - und ich durfte nur noch durch den Tiergarten in Richtung Brandenburger Tor fahren, diesen Weg mußten viele Leute nehmen.

Es war 1/2 Stunde vor Beginn der DEMO. Das Brandenburger Tor war absolut dicht, keiner konnte durch. Ich mußte außen herum fahren mit dem Fahrrad, an der russischen Botschaft vorbei - wo , wie ich hörte später eine Spontandemo stattfand und sehr viele Leute abgeführt wurden, alle wurden ja auch dahin abgedrängt.

Da sehr viel Polizei unterwegs war und alles absperrte, bin ich dann eine Seitenstraße entlang gefahren, am Domplatz waren zwar Leute, aber ansonsten nichts los. Mit mir waren aber gar nicht wenige Leute unterwegs zum Alexanderplatz, wo mehrere seltsame kleinere DEMOS stattfanden, die Plätze waren dafür abgesperrt. Also dann bin ich zum Rosa-Luxemburg-Platz gefahren: der Platz war nicht abgeriegelt, ganz leer, keine Bullen und nur unmittelbar vor der Volksbühne eine kleine Gruppe von 10 Leuten, wahrscheinlich die ANTIFA, die den ganzen Platz beschallten, aber der war ja leer, mit Musik und in voller Lautstärke mit Parolen und Schlagworten wie: Nazis raus, gegen Verschwörungstheorien und gegen Rassismus.

In den Seitenstraßen waren aber sehr viele Leute, saßen an Tischen, diskutierten usw.Ich langsam wieder zurück zum Alex - immer noch nichts los: klar es konnte ja keiner durchkommen. Dann bin ich wieder am Dom vorbei - es kamen mir viele Leute entgegen, total friedlich,  die alle nicht so recht wußten wo hin.Unter den Linden kam dann wieder unter Polizeischutz vorne und hinten und mit sehr lauter Musik und ihren Anti-Rassismus-Parolen die Antifa- Fahrrad-DEMO ca. 40 Leute (mit dunklem Mundschutz - vermummt). Sie hielten vor dem Brandenburger Tor an - kleine Gruppe, und spielten Bella-Ciao ...

Also, es waren doch irgendwie sehr sehr viele Leute unterwegs - vom Alex zum Brandenburger Tor und wieder zurück und um den Rosa-Lusemburg-Platz herum. Ich frage mich ernsthaft, warum man diese absolut friedfertigen harmlosen DEMOS nicht zulassen kann, mit Hundegebell und so großem Polizeiaufgebot (1000 Polizisten) die Leute einschüchtert und vertreibt. Alle Demonstrationsteilnehmer hielten eigentlich Abstand, wenn man genau hinschaut.

Vera für Aktion FsA

Mehr dazu in der Medienwelt - was leider auch nicht dazu führt, das Polizeikonzept zu verstehen - außer "dass es dem Schutz der Demo-TeilnehmerInnen gedient haben soll - bei https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/polizei-nimmt-teilnehmer-von-demo-vor-reichstag-fest-corona-coronavirus-attila-hildmann.html
und https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/demo-1605-mai-protest-berlin-brandenburg-prenzlau-fuerstenwalde-.html


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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Demos #Berlin #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
Created: 2020-05-25 07:49:28
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