20201002 Anhörung im Verteidigungsausschuss

02.10.2020 Anhörung im Verteidigungsausschuss
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Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Attac und die anderen 150 Bürgerrechtsorganisationen in der Drohnenkampagne.de fordern ein Aus für die Drohnenbewaffnung. Am kommenden Monag, 05.10. ab 14:30h wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit der Beschaffung von Raketen und Bomben (!) für die von Israel geleasten Heron TP Drohnen beschäftigen.

Die Pressemitteilung vom 02.10.2020:

Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

„Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron -TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac. Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ vorlegen. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden.

"Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen", fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer "breiten gesellschaftlichen Debatte" durchzuführen.

Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene "Drohnendebatte 2020", die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie.

"Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen“, betont Elsa Rassbach. „Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich." Attac-Aktivist*innen werden sich am Montag ab 13.30 Uhr an einer Protestaktion der Drohnen-Kampagne (https://drohnen-kampagne.de) auf der Marschallbrücke in Berlin beteiligen. Sie beginnt um 13.30 am ARD-Hauptstadtstudio.

Weitere Informationen:

Attac-Pressemitteilung „Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen“(10.5.2020): https://link.attac.de/pm-drohnen-debatte
Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Online-Hearing mit Akteuren der Zivilgesellschaft (IPPNW): https://youtu.be/crT3SDYA1TA
Webseite des BMVG zur „Drohnendebatte 2020“: https://www.bmvg.de/de/debattebewaffnete-drohnen
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke,"Tote bei Auslandseinsätzen" (14.2.2019): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907778.pdf
Umfrage von Statista zu Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zurausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr

Für Rückfragen und Interviews: Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7408-20201005-bewaffnete-deutsche-drohnen-verhindern.htm
und diese Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-verteidigungsausschuss-drohnen