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30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen
"Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte Ministerin. Um das zu ändern halte sie unter anderem auch an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Immerhin könne man seitens der Regierung die Speicherung derzeit nicht gänzlich abschaffen, da diese über eine EU-Richtlinie vorgeschrieben wird."Richtig wegkommen von der Speicherung können wir nur, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sehe auch kein Problem darin, dass sie nun dabei gleichzeitig als Klägerin gegen ein Bundesgesetz und als amtierende Justizministerin im Sitzungssaal sitzen werde.
Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/deutschland/article5008032/Ministerin-sieht-Datenschutz-als-groesstes-Projekt.html
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Tags: #Justizministerin #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Bundesverfassungsgericht #EuropaeischerGerichtshof #15.12.09 #Karlsruhe
Created: 2009-10-30 08:31:21
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