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18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag
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12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und der Novelle zum BKA Gesetz die Überwachung aller Menschen in Deutschland durchzusetzen.

  • Anlasslos sollten mit der VDS die Kommunikationsdaten aller Menschen gespeichert werden,
  • die BKA Novelle sollte den Lauschangriff auf Wohnungen und den Staatstrojaner auf unseren Kommunikationsmitteln erlauben.

Beide Gesetze wurden, wie von uns vorausgesagt, von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die VDS vollständig, für die BKA Novelle in wichtigen Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Trotzdem können wir uns darüber nicht freuen, denn über einige Zeit, bei der BKA Novelle sogar für 8 Jahre, waren diese verfassungswidrigen Gesetze gültig. Schon in der Zeit von 2007 bis zur Vereinsgründung haben wir uns an die Öffentlichkeit gewandt. Die von uns mitgestalteten Freiheit statt Angst Demonstrationen 2007 und 2008 waren mit die größten. Doch die Politik hat nicht reagiert.

Mit dem Rahmen eines gemeinnützigen Vereins hatten wir gehofft mehr Gehör und mehr Unterstützer zu finden. In diesem Punkt sind wir inzwischen schlauer geworden. Trotzdem haben wir z.B. zu unserem 7. Vereinsgeburtstag ein positives Fazit gezogen: Sieben Jahre für die Grundrechte!

Hier unsere damalige Geburtstagsfeier - in diesem Jahr können wir nicht einmal unser normales wöchentliches Treffen stattfinden lassen.

Nun sind weitere 5 Jahre vergangen und die Themen haben sich (leider) nur wenig verändert. Noch immer versucht der Staat mit anlassloser Überwachung in unsere Privatsphäre einzugreifen. Hinzu gekommen ist die Datensammelei durch die inzwischen ins unermessliche gewachsenen Internetgiganten Google, Facebook, Microsoft und Amazon. Auf fast jeder Webseite muss man damit rechnen, dass die eigenen Daten für Werbung, Bewegungsprofile und Scoring genutzt werden.

Deshalb wenden wir uns seit einigen Monaten in einer Kampagne gegen die ausufernde Zwangsdigitalisierung - dem Zwang zur Nutzung digitaler Geräte, sei es bei der Corona-Warn-App, der Erfassung unserer biometrischen Daten in Ausweis und Pass oder die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

Weiter aktuell bleibt unser Einsatz für Whistleblower, wie Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange. Wir sehen in ihrer Verfolgung einen Angriff auf den Journalismus und die Pressefreiheit. Zum Schutz von Transparenz und Informationsfreiheit sind wir seit 4 jahren auch in der Initiative für Transparente Zivilgesellschaft.

Dabei bleiben unsere anderen Kampagnen weiter aktuell, weil die Vorratsdatenspeicherung (VDS 2.0), die Überwachung durch Staat und Unternehmen  weiter bekämpft werden müssen. Welche das sind und was wir in den letzten Jahren getan haben ist auf unseren Webseiten in über 7500 Artikeln festgehalten. Die Highlights sind über die Themenbäume und aktuell über diese Mindmap zu finden.

Immerhin haben wir die 12 Jahre nicht frustriert im Kämmerchen verbracht sondern auf Hunderten von Infoständen und bei Aktionen auf der Straße. Wir haben auch Unterstützung bei anderen NGOs gefunden, die ähnliche Ziele verfolgen. Seit fast 8 Jahren sind wir über die Fundamental Rights Agency mit anderen vernetzt und können unsere (wenigen) Kräfte gebündelt einsetzen. Seit Jahren verlinken wir unsere Artikel in den sozialen Medien, bei Twitter, Diaspora, Mastodon , Tumblr und haben mehrer Jahre im taz Blog mitgeschrieben. Seit 2013 sind wir auch in der "Videoproduktion" aktiv und fast wöchentlich bei Alex TV im Offenen Kanal Berlin zu sehen und anschließend dann auch auf Youtube.

Es gibt noch viel zu tun und jede Unterstützung durch Mitmachen bei unseren Aktionen, auch Spenden sind willkommen - also los - stürzen wir uns in die nächsten 12 Jahre

Für den Vorstand
Tilly, Christoph und Rainer


Kommentar: RE: 20210118 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag

Glückwunsch!
Mich persönlich würde freuen wenn ihr mehr Fokus auf die Coronamaßnahmen und Überwachungsideen legt, die momentan so kursieren.
Beispiel Merz:
https://www.heise.de/news/Kampf-um-CDU-Vorsitz-Merz-will-Nutzer-der-Corona-Warn-App-orten-5019618.html

TR, 18.01.21 17:15


RE: 20210118 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag

Glückwunsch und Gratulation zum 12ten!

Fr., 18.01.21 21:55


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Tags: #Aktivitaet #FsaMitteilung #Grundrechte #Menschenrechte #gemeinnuetzig #NGO #EU #FRA #Ueberwachung #Kontrolle #Taetigkeitsbericht #2009-2021 #A-FsA #Jahrestag #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Freizügigkeit #Verhaltensänderung #Überwachung
Created: 2021-01-18 01:01:39
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