17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet
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#ReclaimYourFace

Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen jede:n von uns einsetzen - basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen.

Dazu haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass.

Die in der Initiative zusammengeschlossenen NGOs fordern

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten. Solche in die Privatsphäre eingreifenden Systeme dürfen weder entwickelt noch eingesetzt (auch nicht zu Testzwecken) oder von öffentlichen oder privaten Stellen genutzt werden, da sie zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen führen können.

Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massenüberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht geführt und die Rechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, ungebührlich eingeschränkt hat.

Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. In dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern wir die Kommission daher nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, der auf den allgemeinen Verboten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) aufbaut und diese uneingeschränkt achtet, um sicherzustellen, dass das EU-Recht die biometrische Massenüberwachung gezielt und ausdrücklich verbietet.

In anschaulichen Beispielen wird deutlich gemacht, dass ein "biometrische Erkennung" tief in unser privates Leben eingreift.

In der heutigen Welt, wo wir alle ständig online sind, ist es notwendig, dass wir selbst darüber bestimmen, wann wir sensible Information teilen. Privatsphäre ist eine Grundvoraussetzung für unsere Freiheiten im öffentlichen Raum und Leben!

Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.

Unterschreiben und mehr dazu bei https://reclaimyourface.eu/de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7513-20210112-initiative-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm


Kommentar: RE: 20210217 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet

Dear digital rights supporter,
We need your help TODAY, to put pressure on an important meeting between EU and US representatives happening tomorrow: the Technology and Trade Council (TTC). This meeting can influence the faith of biometric mass surveillance in EU and globally.
Click and TWEET!
In February 2021, we launched the #ReclaimYourFace Europeans Citizens’ Initiative to ban biometric mass surveillance across EU.

EDRi, 28.09.21 09:33


Category[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link to this page: a-fsa.de/e/3ei
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7550-20210217-ebi-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung-startet.htm
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Created: 2021-02-17 10:28:52


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