20210227 Aufruf zum Ostermarsch 2021

27.02.2021 Aufruf zum Ostermarsch 2021
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Runter vom Sofa! Rauf auf die Straße!

Heute in 5 Wochen darf wieder demonstriert werden - NEIN, es mus wieder demonstriert werden!

Wir brauchen dringend eine starke Friedensbewegung, um die derzeitige gefährliche Aufrüstungspolitik zu stoppen!

Berliner Ostermarsch
Samstag, 3. April 2021, ab 13.00 Uhr
Berlin-Mitte, Rosa Luxemburg Platz

Im Herbst wird eine neue Regierung gewählt. Parteien werben um unsere Stimme.
Eine gute Zeit, unsere Stimmen zu erheben und die Weichen für eine friedliche Politik zu stellen. Wir wollen:

Keine Atombomber für die Bundeswehr und keine Atomwaffen auf deutschem Boden
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr und keine deutsche Unterstützung für US-Drohnen- und andere Militäreinsätze
Keine 2% des BIP für Militär und Rüstung
Kein Schüren der Feindbilder Russland und China und keine Aggressionspolitik
Keine Militarisierung der EU
Keine Rüstungsexporte
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Macht endlich, was wirklich zählt:

Konsequente Abrüstung
Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion)
Entspannung und Dialog
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Einhaltung des Völkerrechts
Gelder und alle politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen dahin, wo sie gebraucht werden: Gesundheit, Umwelt, Bildung, Soziales, Kultur

Natürlich wird es auch in an anderen Orten in Deutschland wieder zu Ostern Demonstrationen der Friedensbewegung geben.

"Abrüsten statt Aufrüsten" - Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch

Am Ostermontag, 5. April 2021 wird Demos geben in

Antikriegskundgebung, Frankfurt Römerberg ab 13.00 Uhr
Darmstadt
Offenbach
Eschborn
Frankfurt- Rödelheim
Frankfurt- Eckenheim (US-Generalkonsulat)
Frankfurt-Niederrad,

Außerdem: Hessen - Bruchköbel (Karfreitag), Mainz/Wiesbaden, Limburg,Erbach/Michelstadt, Gießen, Fulda (alle am Ostersamstag) und in Kassel und Marburg (amOstermontag)

"Abrüsten statt Aufrüsten"

Es braucht Druck von unten, damit dieses Gebot wirklich werden kann!
Die Corona-Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Das Gespenst des Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die multilateralen internationalen Bündnisse. „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Dazu kommt ein menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Vor allem durch Abrüstung und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens können die weltweiten Probleme gelöst werden. „Abrüsten statt aufrüsten“ ist das Gebot der Stunde. Unsere Zivilisation ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und gut miteinander zu leben. Immer neue Kriegs- und Zerstörungsmittel passen nicht in die eine gemeinsame friedliche Welt. Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Menschliche Sicherheit kann nicht militärisch erreicht werden, sondern ist Frucht gerechter Politik und nachhaltigen, fairen Handelns. So muss unbedingt der vor geraumer Zeit eingestellte Dialog mit Russland wieder aufgenommen werden; dies auch gerade angesichts des anstehenden 80-igsten Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion.

Die Einsicht wächst, dass ohne Druck auf die Regierenden sich nichts bewegt. Dies gilt für allegesellschaftlichen Konflikte. Deshalb wollen wir beim Ostermarsch mit allen demokratischen, sozial-ökologischen und antirassistischen Bewegungen gemeinsam demonstrieren. Unsere Forderungen sind:

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Verzicht auf nukleare Teilhabe; stattdessen Unterzeichnung des völkerrechtlich verbindlichen UN-Atomwaffenverbotsvertrages
Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und Saudi-Arabien
Stopp aller Aufrüstungsprogramme wie z.B. Kampfdrohnen und Kampfbomber, keine Wirtschaftsförderung der deutschen Rüstungsindustrie
gesellschaftliche und internationale Solidarität statt rechter Demagogie, rassistischer Ausgrenzung und Wirtschaftssanktionen
internationale Zusammenarbeit zur globalen Bewältigung der Corona-Pandemie und entschiedener Kampf gegen Umwelt- und Klimakatastrophen
Deswegen sagen wir: Abrüsten statt Aufrüsten!

Mehr dazu bei https://www.friko-berlin.de
und https://www.frieden-und-zukunft.de

Kommentar: RE: 20210227 Aufruf zum Ostermarsch 2021

Zeit zum Handeln! Auf zum Ostermarsch 2021
in einer Zeit, in der der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen befiehlt, dass Kampfflugzeuge über Syrien Bomben abwerfen,
in einer Zeit, in der dokumentiert wird, dass die Bundeswehr-Sondereinheit KSK von Rechtsextremen durchsetzt ist, dass KSK-Soldaten große Waffenlager auf Privatgrundstücken angelegt haben, dass darauf jedoch seitens der KSK-Führung im Einvernehmen mit der Verteidigungsministerin mit einer Art Spezial-Amnestie reagiert wird, wenn nur ein Teil der Waffen zurück in Bundeswehr-Depots transferiert wird
in einer Zeit, in der die NATO die Aufrüstung beschleunigt vorantreibt und inzwischen so gut wie unwidersprochen von allen Nato-Staaten das „2-Prozent-Ziel“, also eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 und mehr Prozent fordert
In einer Zeit der Corona-Epidemie, in der die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen und Hunderttausende Existenzen vom Ruin bedroht sind, die Gelder für die Bundeswehr jedoch so stark wie schon lange nicht mehr (2020 und 2021 um mehr als 16 Milliarden Euro) gesteigert werden * in einer Zeit, in der der Bundestags-Wahlkampf eingeleitet wird, und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Steigerung der Rüstungsausgaben stramm in einer FRONT stehen und nur die Partei DIE LINKE Abrüstung fordert und Auslandseinsätze ablehnt (dabei aber immer wieder aufs Neue an diese Verpflichtung zur Friedenspolitik gemahnt werden muss!)

Bundesausschuss Friedensratschlag, 22.03.21 13:20